Nach den Razzien gegen Salafisten fordert Justizminister Winfried Bausback jetzt Strafen.

“Gegen Terrororganisationen, die so menschenverachtend und brutal vorgehen wie das etwa bei ISIS der Fall ist, müssen wir mit dem Schwert des Strafrechts effektiv vorgehen können, bevor Menschen Terror und Gewalt erleben.”

Heute will er einen Antrag dem Rechtsausschuss des Bundesrates vorlegen.

Hintergrund

Sieben Salafisten aus Deutschland sollen islamistische Terroristen in Syrien mit Autos beliefert haben. Fahnder aus drei Bundesländern durchsuchten am Dienstag die Wohnungen und einen Treffpunkt der sieben Verdächtigen. Schwerpunkt der Aktion war der Raum Nürnberg, wo fünf der Verdächtigen leben.

Der Vorwurf gegen die sieben Salafisten: Im August 2013 sollen die Männer im Alter zwischen 23 und 36 Jahren auf Wohltätigkeitsveranstaltungen Geld für einen Krankenwagen gesammelt haben, der anschließend nach Syrien geliefert wurde. In Syrien wurde das Auto nach den Erkenntnissen der
Sicherheitsbehörden aber nicht für humanitäre Zwecke eingesetzt, sondern zu einer Art Mannschaftswagen mit montierter halbautomatischer Waffe umgebaut. Nach den Angaben von Innenminister Joachim Herrmann sind den Sicherheitsbehörden derzeit “10 bis 12″ bayerische Islamisten bekannt, die sich in Syrien am Bürgerkrieg beteiligt haben und inzwischen wieder zurückgekehrt sind.