Klagenfurt/München/Wien. Ex-Vizekanzler und -Finanzminister Josef Pröll (VP) hat am Dienstag beim Prozess der Bayerischen Landesbank (BayernLB) gegen die Hypo Alpe Adria Mitarbeiter Privatstiftung (MAPS) als Zeuge eineinhalb Stunden lang über die Notverstaatlichung der Kärntner Hypo Alpe Adria Ende 2009 ausgesagt. Pröll verteidigte die Verstaatlichung der Bank, weil der Konkurs der Hypo Alpe Adria unmittelbar gedroht hätte, mit Haftungen des Bundeslandes Kärnten und Problemen in Südosteuropa. Es ging Pröll zufolge darum, einen “großen volkswirtschaftlichen Schaden von der Republik abzuwenden”.
Hintergrund des Zivilprozesses am Handelsgericht Wien ist, dass die BayernLB im Jahr 2007 mit der MAPS Kaufverträge über Hypo-Aktien geschlossen hatte, sich aber von der MAPS über die Kapitalausstattung der Kärntner Hypo arglistig getäuscht fühlt und diese Verträge angefochten hat. Die Bayern werfen der Mitarbeiterstiftung vor, von eigenkapitalschädlichen Nebenabreden in Vorzugsaktien-Deals mit illustren Investoren der Kärntner Hypo gewusst zu haben. Dadurch soll das Eigenkapital der Kärntner Hypo um rund 150 Millionen Euro zu hoch ausgewiesen gewesen sein. Diese Vorwürfe weist die Mitarbeiterstiftung zurück.
Keine Details
Pröll konnte zu Details der Vertragsgestaltung über die Notverstaatlichung nichts sagen, das hätten damals die Experten vorgenommen. Immer wieder hörten die Anwälte von Pröll: “Daran kann ich mich nicht erinnern.” Er sei vor allem in die politischen Verhandlungen der Notverstaatlichung am Wochenende vom 12./13. Dezember 2009 involviert gewesen. Die Situation bei der Hypo habe sich damals verschärft und Mitte Dezember wurde dann am Wochenende über die Beteiligung der Alteigentümer der Hypo an der Bankrettung verhandelt. Letztendlich wurden von ihnen rund 1 Milliarde Euro an Kapital und 3,6 Milliarden Euro an Liquidität ausverhandelt, schilderte Pröll.
Er selbst habe an der politischen Runde teilgenommen, an der neben dem ehemaligen bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon auch der ehemalige Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ/FPK) und für die Kärntner Landesholding Josef Martinz (VP) teilnahmen. Daneben seien auch technische Gespräche u.a. mit Vertretern der FMA, Notenbank und Finanzprokuratur geführt worden. “Wir standen vor einer politischen Notfallsituation”, betonte Pröll.
Pröll kann sich nicht erinnern
Auf die Frage eines Anwalts, ob die Kreditlinien neues Geld oder bestehende Forderungen der BayernLB gewesen seien, meinte Pröll, dass er sich daran nicht erinnern könne. Pröll gestand ein, dass er schon im November 2009 mit Fahrenschon in Kontakt gewesen sei, die Hypo sei damals ein Thema gewesen, allerdings sei die Situation noch nicht so dramatisch gewesen wie unmittelbar vor der Verstaatlichung. Unmittelbar vor der Verhandlung über die Notverstaatlichung sei von der FMA bereits jemand zur Aufsicht der Bank bestellt worden, erinnerte Pröll. Namen nannte er aber keinen.
Vor der Verhandlung gab sich Pröll vor Journalisten zugeknöpft. Angesprochen auf die aktuelle Diskussion zum Bankgeheimnis meinte der Ex-Finanzminister, dass er keine Ratschläge erteilen wolle. Von Staatssekretär Andreas Schieder (SP), der ebenfalls als Zeuge geladen war, wurde Pröll mit den Worten: “So sieht man sich wieder” begrüßt.
Zeugen sagen ab
Im Prozess sind schon die ersten Absagen aus Deutschland eingetroffen: Der ehemalige bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (1998-2007) hat Richterin Charlotte Schillhammer mitgeteilt, dass er als Zeuge nicht nach Wien kommen werde, denn er unterliege nicht der österreichischen Gerichtsbarkeit, so seine Begründung. Nun stehe die Möglichkeit offen, den Zeugen im Rahmen des Rechtshilfe in Deutschland einzuvernehmen, falls die Parteien auf eine Einvernahme nicht verzichten, so die Richterin.