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Geht die Öffentlichkeit das Verfahren gegen den Coburger Unternehmer Stoschek etwas an? Und was ist, wenn ein Abgeordneter einen Brief an das Justizministerium schreibt?
Geboren 1972 in Wertheim, Baden-Württemberg, aufgewachsen in Bayern. Studium der Germanistik, Geschichte, Politikwissenschaften und Soziologie in Erlangen und Heidelberg. Nach dem Examen Dozent für Neuere Deutsche Literaturwissenschaft und Literaturgeschichte an der Friedrich-Alexander-Universität. Seit 2001 Korrespondent der Süddeutschen Zeitung in Nordbayern, seit 2008 Leiter des SZ-Büros Franken in Nürnberg.
Der CSU-Abgeordnete Jürgen W. Heike ist gerade in Stockholm, da möchte er nicht reden. “Die Kosten”, sagt er, das gehe ja alles auf seine Rechnung. Na ja, es geht um die Causa Michael Stoschek und die Frage, ob er womöglich versucht habe, irgendwie Einfluss auf die Justiz zu nehmen. Schon eine wichtige Sache, oder? Gut, das will Heike, Coburger Landtagsabgeordneter, nun schon festgestellt wissen. Das Verfahren gegen den Privatmann Stoschek, “das geht mich doch überhaupt nichts an”, sagt er. Könnte man so sehen, ja. Einen Brief ans Justizministerium hat der CSU-Abgeordnete in dieser Sache aber trotzdem geschrieben. Oder?
Schon richtig, räumt Heike ein. Es gehe ihm darum, in der Causa die “Verhältnismäßigkeit” zu hinterfragen. Und um es gleich unmissverständlich zu sagen, betont der CSU-Mann: “Die Verhältnismäßigkeit ist in dem Fall überhaupt nicht mehr gegeben.” Als Einmischung in ein laufendes Verfahren will Heike diese Feststellung freilich auf keinen Fall verstanden wissen. Ebenso übrigens wie der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach, ebenfalls aus Coburg. Auch er hat während der laufenden Ermittlungen gegen den Brose-Boss Stoschek einen Brief ans bayerische Justizministerium gerichtet. Mit sehr ähnlicher Stoßrichtung wie der Kollege Heike.
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Wegen Urkundenfälschung und Kennzeichenmissbrauch hat die Staatsanwaltschaft gegen Stoschek ermittelt. Der Unternehmer steht im Verdacht, in seinem Porsche nicht mit dem richtigen Kennzeichen durchs Coburger Land unterwegs gewesen zu sein, sondern mit einem verkleinerten Folien-Kennzeichen. Um herauszufinden, ob dieses auch bei Geschwindigkeitskontrollen zu erkennen ist, testeten die Ermittler auch auf einer Bundesstraße. Das Amtsgericht stellte daraufhin einen Strafbefehl aus. Der ist mit 1,65 Millionen Euro hoch ausgefallen. Was aber in erster Linie etwas über das Einkommen desjenigen aussagt, gegen den der Strafbefehl ausgestellt wurde. Stoschek will ihn nicht akzeptieren. Was sein gutes Recht ist.
Ob es auch das gute Recht von Abgeordneten ist, in die laufenden Ermittlungen der Justiz offensiv reinzuquatschen? In und um Coburg sieht man das offenbar so.