Politiker in Bayern werden unruhig: “Was passiert, wenn Hypo pleite geht?”
MÜNCHEN/WIEN/KLAGENFURT. Eine dringliche Anfrage der Opposition zum Milliarden-Desaster, das auch die Bayern trifft.
Die Hypo belastet das einst unbeschwerte Verhältnis zwischen Spindelegger (l.) und Bayerns CSU-Landeschef Horst Seehofer.
ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger peilt zwar eine Anstaltslösung (Bad Bank) für die verstaatlichte Hypo Alpe Adria an, schließt eine Insolvenz aber nicht aus. Diese von vielen Experten kritisierte “Doppelstrategie” dient als Druckmittel, um Beiträge von Ex-Eigentümern wie der Bayerischen Landesbank (BayernLB) durchzusetzen. Und sie zeigt nun Wirkung.
Die Nervosität unter Bayerns Politikern nimmt zu, die Opposition wird unruhig. In einem aktuellen Dringlichkeitsantrag verlangt der bayerische SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib Auskunft über die Auswirkungen des Hypo-Desasters auf die BayernLB und den Haushalt des Freistaats. Die Sozialdemokraten wollen wissen, ob die Hypo pleite geht oder es eine Abwicklungseinheit gibt. Die geschätzten 4 bis 19 Milliarden Euro an möglichem Hypo-Schaden seien “für Bayern ein Problem”, denn die Hypo “steht bei der BayernLB selbst mit 2,3 Milliarden Euro in der Kreide – zusätzlich zu den 3,75 Milliarden Euro, die das Hypo-Abenteuer der BayernLB den Steuerzahler bereits gekostet hat”, schreibt Halbleib.
Von der bayerischen Staatsregierung will er wissen: “Was passiert, wenn die Hypo Alpe Adria pleite geht? Hat die Staatsregierung Vorsorge getroffen, und was weiß sie über die Pläne der österreichischen Bundesregierung?”
Spindelegger kontert Liebscher
In Österreich nahm Spindelegger gestern, Montag, zum Rücktritt von Hypo-Task-Force-Chef Klaus Liebscher Stellung. Für ihn sei das “keine Überraschung” gewesen. Liebscher habe seinen Abgang zuvor schon drei Mal intern angekündigt, sagte Spindelegger.
Lob bekam der Finanzminister von der Opposition, weil er die im Parlament vertretenen Parteien in Gesprächen über die weitere Vorgangsweise bei der Hypo informiert – auch gestern Vormittag.
I hät gsogt der Fc Bayern München kaufts sich die Hypo
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