Die Staatsregierung rechnet für die Haushaltsjahre 2015/2016 mit einem Plus bei den Steuereinnahmen von 5,1 Milliarden Euro. Das sind nochmal 700 Millionen mehr, als zuletzt geschätzt wurde. Finanzminister Markus Söder machte heute bei der Vorstellung der Zahlen zugleich deutlich: Er habe nicht vor, dass die Ausgaben im gleichen Maß steigen werden. Ganz im Gegenteil: “Wir werden konservativ planen”, kündigte Söder an. Vorrangiges Ziel sei, Schulden abzubauen.
“Im letzten Doppelhaushalt legten wir 1,54 Milliarden Euro für die Schuldentilgung fest, wenn wir sie ernstnehmen, müssen wir sie in einer ähnlichen Größenordnung fortschreiben.”
Finanzminister Markus Söder, CSU
Steuersätze bleiben unverändert
Die Frage nach Steuersenkungen stellt sich nach Söders Meinung bislang nicht. Im Handelsblatt erklärte er, warum: “Alle Haushalte müssen trotz guter Einnahmen auf Sicherheit fahren, denn es gibt auch Risikofaktoren für die Zukunft”, so der CSU-Minister Erst müsse man solide Finanzpolitik sicherstellen, dann die Infrastruktur stärken und anschließend die kalte Progression beseitigen.
Gute Nachrichten für Schäuble und den Fiskus: Laut Steuerschätzern kann der Staat mit 19,3 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen. Allerdings ist das erhoffte Zusatzplus bereits größtenteils verplant.
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Über die Verwendung der Steuereinnahmen hatte es zuletzt Streit zwischen der Staatsregierung und dem Obersten Rechnungshof gegeben. Der ORH kritisierte die steigenden Staatsausgaben. Der Freistaat gebe weiter mehr Geld aus, als er einnehme. Zumindest in konjunkturell guten Zeiten dürfe nicht mit einem solchen negativen Finanzierungssaldo geplant werden. Söder wies die Vorwürfe entschieden zurück. Man gebe nur das aus, was man einnehme und lege sogar noch eine Menge zurück.