MünchenDie hohe Zahl der Flüchtlinge hat Folgen für die Strafjustiz: In mehreren Bundesländern gibt es einen starken Anstieg der Ermittlungsverfahren gegen Schleuser. Allen voran steht Bayern mit über 1300 Fällen allein im ersten Halbjahr – das ist geschätzt knapp die Hälfte aller Ermittlungsverfahren gegen Schleuser bundesweit.
Gut 600 Menschen sitzen im Freistaat wegen Schleusungsverdachts in Untersuchungshaft, wie eine Sprecherin des Justizministeriums in München auf Anfrage mitteilte. Mittlerweile hat die bayerische Justiz deswegen sogar Platzprobleme in den Gefängnissen.
Doch auch in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein oder Bremen haben die Staatsanwälte erheblich mehr mit Schleuserverfahren zu tun. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den Ländern, die allerdings nicht von allen Justizministerien beantwortet wurde.
Bundesweiter Brennpunkt ist Passau an der österreichischen Grenze, wo eine der beiden Hauptflüchtlingsrouten aus den Kriegsgebieten des Mittleren Ostens endet. Dort werden so viele mutmaßliche Schleuser festgesetzt, dass im Passauer Gefängnis der Platz fehlt. Die Zahl der Untersuchungshäftlinge übersteigt die Zahl der Haftplätze um fast das Fünffache.
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Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen wurden nach Angaben des Düsseldorfer Justizministeriums im ersten Halbjahr 273 neue Ermittlungsverfahren eingeleitet – ein Drittel mehr als im ersten Halbjahr 2014. Das niedersächsische Justizministerium registrierte 107 neue Ermittlungsverfahren, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Anstieg um über 50 Prozent. In Schleswig-Holstein gab es im ersten Halbjahr bereits 409 Ermittlungsverfahren. Da waren fast so viele wie im gesamten Jahr 2014 mit 435 Fällen.
Ähnlich die Lage in Hamburg: 47 Verfahren haben die Staatsanwälte an der Elbe aktuell, die 56 Schleuserfälle des Jahres 2014 dürften bald erreicht sein. In Baden-Württemberg gab es im ersten Halbjahr einen moderaten Anstieg auf 147 Ermittlungsverfahren.
Ein bundesweit einheitlicher Trend aber lässt sich nicht feststellen. So gab es in Rheinland-Pfalz, in Sachsen und in Brandenburg keine signifikante Zunahme der Schleuserverfahren. In Sachsen waren es im ersten Halbjahr 300 Fälle, nur geringfügig mehr als die 292 einschlägigen Ermittlungsverfahren in der ersten Jahreshälfte 2014.