Passau – Lehrreiche Grenzbesuche

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Peter Altmaier hat sich bei seinem Besuch in Passau neulich sauber blamiert. Aber immerhin – er fährt hin. Selbsternannte Flüchtlingskrisen-Kenner aus der CSU dagegen lassen sich dort nicht blicken
Wenn Seehofer und Söder wissen wollen, wer da über die Grenze kommt – warum fahren sie dann nicht hin?

Neulich hat sich Peter Altmaier (CDU) ziemlich blamiert. Es war der erste Novembermittwoch, der Kanzleramtsminister war zu Besuch in Passau, er stand auf dem Hof einer Notunterkunft für Flüchtlinge und fragte einen Bundespolizisten, wann denn der letzte Bus an diesem Tag führe. Er meinte die Busse, die in Passau abfahren, um die Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen in der ganzen Republik zu verteilen.

Eine bemerkenswerte Frage für einen, den die Kanzlerin zum obersten Flüchtlingskoordinator der Republik ernannt hat. Als würde der fürs Internet zuständige Minister Alexander Dobrindt (CSU) fragen, wann denn bei Amazon heute Ladenschluss sei. Kein Wunder also, dass der Bundespolizist eine Weile mit offenen Mund da stand, bevor er sagte: “Die Busse? Die fahren rund um die Uhr durch.”


Flchtlingskrise an der deutsch-sterreichischen Grenze


Flüchtlinge in Bayern

Ein Minister und die “verdammte Pflicht”

Peter Altmaier, Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, stößt bei seinem Besuch niederbayerischer Grenzorte auf die ungeschönte Realität. Er wirkt betroffen, aber nur kurz.
Reportage

Peter Altmaier musste erst nach Passau reisen, um zu begreifen, dass es in der Flüchtlingskrise keinen Feierabend gibt. Er hat unfreiwillig bewiesen, wie wichtig solche Besuche gerade für diejenigen sind, deren Schreibtische weit weg vom Thema stehen. Gut also, dass zurzeit nicht nur Flüchtlinge in Passau ankommen, sondern auch Spitzenpolitiker.

Haben sie Angst vor dem eigenen Mitgefühl?

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Am Montag war Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) da, zuvor eben Peter Altmaier, davor wiederum EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, und für diesen Mittwoch hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel angekündigt. Bislang nicht zu Besuch in der Flüchtlingshauptstadt Passau waren zwei CSU-Spitzenpolitiker, die sich gegenüber Asylsuchenden besonders gnadenlos geben: Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder. Zufall? Hm.

Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt – das sagen Seehofer und Söder fast wortgleich, um schärfere Grenzkontrollen zu rechtfertigen. Da darf man sich schon fragen: Wenn sie das unbedingt wissen wollen, warum fahren sie dann nicht raus an die Grenzen? Warum schauen sie nicht nach, wer da so ins Land kommt? Haben sie Angst vor dem eigenen Mitgefühl? Davor, dass dieses Mitgefühl ihre politische Haltung erschüttern könnte? Hoffentlich nicht. Für einen Politiker wäre das der Offenbarungseid.


CSU-Bezirks-Parteitag


CSU

Der Chef hat das letzte Wort

Seehofer gegen Söder, Folge 100. Diesmal: Der Regierungschef ist sauer, weil sein Finanzminister in einem Interview die Flüchtlingskrise mit dem Terror in Paris vermengt. Dieser sagt, er akzeptiere selbstverständlich den Führungsanspruch seines Chefs – und redet munter weiter

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