Friedberg Zu Gast beim Freitagsgespräch mit der Senioren Union der CSU war diesmal der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Georg Schmid. Ausführlich widmete er sich der derzeitigen wirtschaftlichen und finanziellen Lage in Bayern. Zum Thema Arbeitsmarkt teilte er die Nachricht mit, dass heuer alle Schulabgänger mit einer Lehrstelle rechnen können. Mit dem Doppelhaushalt 2013 und 2014 könne nun der achte und neunte ausgeglichene Haushalt in Folge vorgelegt werden. Im Haushaltsjahr 2012 sei bereits eine Milliarde Euro Schulden getilgt worden. Eine weitere Milliarde Euro soll im Doppelhaushalt 2013/14 folgen. Dies sei eine vorbildliche Finanzpolitik, zumal daneben 16 Milliarden in den Bildungs- und Hochschuletat fließen.
Mit Überschüssen Rücklagen bilden
Bei der anschließenden Diskussion kritisierte Franz Nückel das Vorhaben, die Beiträge zur Rentenversicherung zu senken. Mit den Überschüssen sollten lieber Rücklagen gebildet werden. Dies erfordere die demografische Entwicklung. Georg Schmid erläuterte, dass die Bundes- und auch die Landesregierung bestrebt seien, die Lohnnebenkosten in Grenzen zu halten.
Annemarie Schulte-Hechfort schnitt das Thema Energiewende an. Hier äußerten einige Teilnehmer die Überzeugung, dass Bayern und ganz besonders Bayerisch-Schwaben für Windkraftanlagen vollkommen ungeeignet seien.
Zudem brachten sie ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck, zu viele Bürgerinnen und Bürger durch die Aufstellung von Windrädern zu verärgern. Schmid gab zu bedenken, dass bei ungünstiger Wetterlage etwa im Winter weder Solar- noch Windenergie erzeugt und ins Stromnetz eingespeist werden könne. Für diesen Fall müssten konventionelle Kraftwerke vorgehalten werden, die weitere Kosten verursachten.
Josef Grandy sprach das Thema Betreuungsgeld an, dessen Erfolg die Diskussionsrunde teilweise kritisch einschätzte, und insbesondere auch die Frage, welche Maßnahmen zur Hebung der Geburtenrate ergriffen werden könnten. (FA)