© Finger, Stefan
Schneefrei: Die Olympiaschanze in Garmisch-Partenkirchen
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Schneefrei: Die Olympiaschanze in Garmisch-Partenkirchen
Von Horst Seehofer lernen heißt siegen lernen. Während nach den Bürgerentscheiden zur Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2022 mittlere politische Begabungen wie der sozialdemokratische Münchner Oberbürgermeister Christian Ude noch mit dem Schicksal hadern, ist der bayerische Ministerpräsident schon wieder weiter. Die Bürger müssten noch viel mehr Mitsprachemöglichkeiten haben, lässt Seehofer wissen – und bereits an diesem Dienstag wird er in seiner Regierungserklärung für diese Legislaturperiode die plebiszitäre Fülle über das Land ausbreiten.
Der CSU-Vorsitzende will Volksentscheide künftig auch bei Sachfragen zulassen; sie sind in Bayern bislang auf Gesetzentwürfe und Verfassungsänderungen beschränkt. Seehofer, das fleischgewordene Plebiszit, ist immer auf der Seite der Sieger. Schon vor den Bürgerentscheiden übertrieb er es nicht mit seinem persönlichen Einsatz für die olympische Bewerbung. Christine Haderthauer, die Leiterin seiner Staatskanzlei, durfte bei Werbeveranstaltungen mit Sportgrößen wie Franz Beckenbauer auftreten.
Begeisterung schäumte nicht über
Niemand in den Kommunen München und Garmisch-Partenkirchen sowie den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land, in denen über die Bewerbung abgestimmt wurde, musste sich vom Ministerpräsidenten gedrängt oder gar bedrängt fühlen. Größer kann der Kontrast nach den Bürgerentscheiden nicht ausfallen: hier Seehofer, der es herrlich findet, wenn die Bürger der Politik die Last der Entscheidung abnehmen, dort sein einstiger Herausforderer Ude, der verzweifelt versucht, sich einen Reim darauf zu machen, dass gleich in allen vier Kommunen und Kreisen die Bewerbung abgelehnt worden ist.
Es sei gar nicht um das Bewerbungskonzept, sondern „plötzlich um Generalkritik“ am Internationalen Olympischen Komitee (IOC) gegangen, mutmaßt Ude. Der Anforderungsbogen sei überspannt worden, „wenn plötzlich das IOC für die russische oder chinesische Politik verantwortlich gemacht wird“. Ganz so „plötzlich“ entwickelte sich der Bürgerwille zur Bewerbung um die Winterspiele allerdings nicht – wer sich vor den Bürgerentscheiden in den vorgesehenen Austragungsorten umhörte, dem konnte nicht entgehen, dass die olympische Begeisterung nicht überschäumte.
Schließlich wurde den Bayern in den vergangenen Wahlkämpfen von der CSU eingetrichtert, sie lebten in einem „Premium-Land“; für spirituell gestimmte Gemüter hatte Horst Seehofer sogar die Wendung von der Pforte zum Paradies bereit, an der sie stünden. Diese Botschaft wurde verstanden: Ein Paradies braucht keine künstlich beschneiten Hänge, von denen sich olympische Halbgötter zu Tale stürzen. Braucht keine Hallen mit künstlichem Eis, auf dem olympische Engel auf zwei Kufen zu Fall kommen können.
Staatsmännische Worte
Und braucht keine Straßentunnel, um möglichst schnell von A nach B zu kommen; im Paradies ist man schon am rechten Ort. So gesehen mochte es durchaus klug sein, dass der bayerische Ministerpräsident vor den Bürgerentscheiden nicht im Olympia-Leiberl durch sein Land hechelte, von der Garmischer Olympiaschanze über das Ruhpoldinger Biathlon-Stadion bis zur Bobbahn am Königssee, sondern es bei staatsmännischen Worten beließ: „Der Freistaat steht voll hinter der Bewerbung Münchens für Olympia 2022.“
Ude und die SPD sind in Bayern nur eine Seite der Oppositionsmedaille: Seehofer lässt mit seiner Feststellung, die Bürger müssten noch mehr selbst entscheiden, auch die Grünen in eine plebiszitäre Leere laufen. Ihr Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann, ganz schlechter Sieger, mag sich noch so sehr auf die eigene Schulter klopfen und trompeten, seine Partei habe sich gegen eine „Allianz der Abnicker“ im Landtag aus CSU, SPD und Freien Wählern gestemmt.
Hartmann mag noch so sehr antiparlamentarische Ressentiments anklingen lassen und gegen „die von Interessengruppen beeinflussten Politiker der übrigen Landtagsfraktionen“ wettern. Und Hartmann mag noch so sehr beanspruchen, die Grünen hätten dem Anliegen der Mehrheit eine Stimme gegeben: Seehofer wird mit seiner Regierungserklärung an diesem Dienstag schon wieder einen Schritt voraus sein. Die Trauerarbeit über den Ausgang der Bürgerentscheide überlässt Seehofer seinen kleinen und großen Gefolgsleuten, darunter Josef Schmid, der bei der Kommunalwahl im März in München für das Amt des Oberbürgermeisters kandidiert.
Schmid, sonst eher ein stoisches Naturell, offenbart dabei eine überraschende Neigung zur Apokalypse: „Durch das zu akzeptierende Bürgervotum ist das olympische Feuer in und für München und Bayern endgültig erloschen!“ Auf „nicht absehbare Zeit“ werde es „kein weltweit größtes Friedensfest in Bayern geben“, lautet Schmids düstere Prophezeiung. Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber deutet das Ergebnis der Bürgerentscheide – in München stimmten 52,1 Prozent der Bürger gegen eine Bewerbung, in Garmisch-Partenkirchen 51,6 Prozent, im Berchtesgadener Land 54,1 Prozent und im Landkreis Traunstein 59,7 Prozent – auch endzeitlich.
Er halte es „für politisch und ökonomisch bemerkenswert, dass die Staatsregierung, neunzig Prozent des Landtags und viele Kommunalpolitiker sich gegen eine meinungsstarke Minderheit nicht mehr durchsetzen können“. Die Bürger als meinungsstarke Minderheit: Huber hat, wie so oft in der jüngeren CSU-Geschichte, wieder einmal Seehofer gründlich missverstanden, wie schon beim Donauausbau. Dort, wo Seehofer ist, kann nicht die Minderheit sein.
Quelle: F.A.Z.
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Olympische Winterspiele 2022: Wo Seehofer ist, da ist die Mehrheit
Olympische Winterspiele 2022
Wo Seehofer ist, da ist die Mehrheit
Von Albert Schäffer, München
Nach der Ablehnung der Olympischen Winterspiele 2022 durch die Bürger ist der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer wieder einmal auf der Seite der Sieger. Natürlich.
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