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Münch glaubt nicht, dass eine „Koalition mit dem Bürger“ erfolgreich sein kann, wenn Belastung und Profit in der Bürgerschaft ungleich verteilt sind: „Solange wir diese Situation haben, dass die einen den Strommasten im Vorgarten haben und die anderen die Solaranlage auf dem Dach, so lange kann eine solche Koalition mit den Bürgern nicht funktionieren“, sagte sie. Eine Lösung des Problems wäre möglich, „wenn die Bürger, die von den negativen Folgen betroffen sind, auf der anderen Seite einen finanziellen Vorteil hätten“. Münch nannte lokal finanzierte Betreibermodelle als Beispiel.
Sie könne nur schwer nachvollziehen, warum Seehofer die Koalition mit dem Bürger im Bereich der Energiewende wolle. „Eine Erklärung ist, dass ihm die Zustimmung der Bevölkerung das Wichtigste ist; diese Haltung ist vor allem dem kurzfristigen Interesse an den bevorstehenden Kommunalwahlen geschuldet. Aber dann riskiert man unter Umständen die Energiewende.“
Das sei aber nicht, was man sich von unserem politischen System erwarte. „Wir haben Parlamente und eine repräsentative Demokratie auch deswegen, um schwierige Entscheidungen zu ermöglichen, ohne dass die unmittelbar Betroffenen direkt daran beteiligt sind. Zum Regieren gehört auch, gelegentlich Dinge gegen Widerstände durchzusetzen – vorausgesetzt, man ist zu der Auffassung gelangt, dass das dem Gemeinwohl dient.“
Amprion-Chef überrascht über die Kritik aus Bayern
Stromnetzbetreiber zeigten sich angesichts der Haltung Bayerns überrascht. „Unsere bisherigen Planungen finden auf der Grundlage des von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Bundesbedarfsplangesetzes statt“, sagte der technische Geschäftsführer des Netzbetreibers Amprion, Klaus Kleinekorte, der „FAZ“.
Die Betreiber des größten Netzausbauprojektes der Energiewende hatten zuvor am Mittwoch den geplanten Verlauf der längsten neuen Stromtrasse quer durch Deutschland vorgestellt. Die rund 800 Kilometer lange sogenannte Suedlink-Verbindung soll ab dem Jahr 2022 Windstrom von Schleswig-Holstein bis nach Bayern und Baden-Württemberg transportieren. Dabei könne die Trasse über Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen führen, wie die Betreiber Tennet und TransnetBW am Mittwoch mitteilten.
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