Die Schleierfahndung wird es nicht berall geben. Eng kooperieren wollen die Innenminister bei Einbrchen. Der CDU im Sdwesten reicht dies nicht.
Bayern will von Juli an die Schleierfahndung verstrken und dafr zustzlich 500 Polizisten abstellen. Der Freistaat verweist auf die wiedereingefhrten Grenzkontrollen whrend des G-7-Gipfels in Elmau, als zahlreiche mutmaliche Straftter gefasst wurden.
Der bayerische Vorsto zur Ausweitung dieser Fahndung scheiterte auf der Tagung der Innenminister in Mainz vor allem am Widerstand der SPD-gefhrten Lnder. Eine Ausweitung der Instrumentarien sei nicht ntig, sagte der Chef der Innenministerkonferenz, der rheinland-pflzische Ressortchef Roger Lewentz (SPD).
Schleierfahnder drfen Menschen und Autos in der Nhe von Grenzen, auf Fernstraen, Bahnhfen und Flughfen ohne konkreten Verdacht kontrollieren.
Die Minister vereinbarten hingegen eine enge Zusammenarbeit im Kampf gegen Wohnungseinbrche. Die Forderungen aus Mecklenburg-Vorpommern, Einbrecher knftig hrter zu bestrafen und deren Handys leichter zu orten, fanden jedoch keine Mehrheit.
Der CDU-Fraktionschef im baden-wrttembergischen Landtag, Guido Wolf, will die gestiegene Zahl der Einbrche in Baden-Wrttemberg vor allem mit schnelleren Strafen eindmmen. Der Herausforderer von Ministerprsident Winfried Kretschmann (Grne) will sich auch im Landtagswahlkampf die Strkung der Inneren Sicherheit auf die Fahnen schreiben.
Wolf betonte, die Polizei msse wieder mehr Zeit und bessere technische Mglichkeiten haben, die Tter aufzuspren. Bei seinen Besuchen im Land werde er berall auf die Angst vor Einbrchen angesprochen. Die grn-rote Landesregierung reagiere allenfalls als Feuerwehr, lasse aber ein stimmiges Gesamtkonzept gegen die auch im Bundesvergleich stark gewachsene Kriminalitt vermissen. Die Zahl der Einbrche war 2013 um ein Drittel und im vergangenen Jahr um ein Fnftel gestiegen.
Innenminister Reinhold Gall (SPD) warf Wolf vor, er wolle ngste schren. Denn der Sdwesten habe im bundesweiten Vergleich eine der niedrigsten Kriminalittsbelastungen. Gall betonte, beim Wohnungseinbruch habe sich die Aufklrungsquote inzwischen deutlich verbessert. Der Einsatz von Prognose-Software gegen Einbrche werde getestet – im Herbst zunchst in zwei Polizeiprsidien.