Die Stelle ist mit jeweils einem Experten vom Bundeskriminalamt in Wien, vom bayerischen Landeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Polizeipräsidium Niederbayern besetzt. Alle relevanten Lage- und Ermittlungserkenntnisse sollen hier erfasst werden. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellte das neue Zentrum für den Kampf gegen Schleuserkriminalität am Montag (31.08.15) in Pocking vor.
“Wir wollen uns nicht mit den kleinen Fischen, also den Fahrern begnügen, sondern die Hintermänner ermitteln.”
Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
Polizei fordert mehr Personal
Innenminister Herrmann stellte bei einem Pressetermin an der A3 in Pocking die neuen Maßnahmen gegen Schleuserkriminalität vor.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verlangt, für den verstärkten Kampf gegen Schleuser mehr Polizisten einzustellen. Die Gewerkschaft begrüßte am Montag zwar die Ankündigung von Innenminister Herrmann, mögliche Schleuserfahrzeuge künftig unmittelbar nach der Einreise in Grenznähe zu kontrollieren. “Aber die bayerische Polizei ist nicht mehr in der Lage, diesen Worten auch die notwendigen Taten folgen zu lassen”, kritisierte der DPolG-Landesvorsitzende Michael Hinrichsen. Schon bei früheren Maßnahmen wie der Bekämpfung von Einbruchskriminalität und bei der Schleierfahndung habe das Personal “bestenfalls auf dem Papier zur Verfügung” gestanden. Herrmann sagte, beim Bundesinnenministerium habe er 1.000 neue Bundespolizisten für Bayern gefordert. Dies werde jetzt in Berlin geprüft.
Seit Montag verschärfte Verkehrskontrollen
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Seit Montag hat Bayern im Kampf gegen Schleuser die Verkehrskontrollen. verschärft. “Die Schleuser wollen nur Gewinn machen und nehmen keine Rücksicht auf das Schicksal der Menschen”, sagte Innenminister Herrmann am Montag bei einer Schwerpunktkontrolle an der Autobahn 3 bei Passau. Menschenverachtenden, skrupellosen Schleusern müsse das Handwerk gelegt werden. Hunderte Flüchtlinge wurden in den vergangenen Tagen auf dem Standstreifen der A3 ausgesetzt. “Das ist eine höchstgefährliche Situation”, betonte Herrmann. Nur durch Glück sei noch niemand überfahren worden.
45 Beamte der Landes- und Bereitschaftspolizei kontrollierten am Montag bis zum Mittag 722 Autos, 380 Kleintransporter und 91 Lastwagen. Dabei wurden zwei Schleuser festgenommen und 17 Flüchtlinge aufgegriffen. “Nur eine Person wurde auf der Fahrbahn aufgegriffen. Damit hat die Kontrolle ihren Sinn schon erfüllt”, sagte der niederbayerische Polizeipräsident Josef Rückl.