“Klatsche” oder “krachende Ohrfeige” für Seehofer. Die Reaktionen aus anderen Parteien zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts waren deutlich. Bayern will das Betreuungsgeld nun in Eigenregie auszahlen. Die anderen 15 Landesregierungen werden da wohl nicht mitziehen.
In 15 von 16 Bundesländern dürfte das Aus für das Betreuungsgeld besiegelt sein. Denn außer Bayern sind in den Landesregierungen die Gegner der Familienleistung, SPD, Grüne und Linke an der Macht oder an der Regierung beteiligt. Zwar stellt die CDU im Saarland, in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen den Ministerpräsidenten, allerdings in Koalitionen mit der SPD beziehungsweise den Grünen. Gegen den Koalitionspartner sind solche umstrittenen Maßnahmen in der Regel nicht durchzusetzen.
CSU-Chef Seehofer dagegen gibt sich weiter kämpferisch. Er kündigte an, dass Bayern die Familienleistung in Eigenregie weiter zahlen will und forderte dafür Geld vom Bund. “Es wäre ein großer Schaden, wenn wir diesen Markenkern bayerischer Familienpolitik aufgeben und das Betreuungsgeld nicht weiterzahlen würden”, sagte Seehofer.
Kommentar
Aus für das Betreuungsgeld
CSU will neues Landesgesetz
Seehofer beauftragte Landessozialministerin Emilia Müller bereits damit, einen Entwurf für ein entsprechendes Landesgesetz auszuarbeiten. Bayerische Position sei: Das Verfassungsgericht habe nicht das Betreuungsgeld an sich gekippt, sondern die Zuständigkeit an die Länder gegeben. Die CSU verlangt dafür Geld des Bundes. Die 900 Millionen Euro, die im Bundeshauhalt 2015 für das Betreuungsgeld vorgesehen seien, müssten nun an die Länder verteilt werden, sagte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer.
CSU will an Betreungsgeld für Bayern festhalten
tagesschau 20:00 Uhr, 21.07.2015, Frank Jahn, ARD Berlin
Die meisten Länder begrüßen das Urteil
Die meisten Landesregierungen zeigte sich hocherfreut über das Urteil: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD sagte der “Bild”-Zeitung: “Das Betreuungsgeld hat gerade Frauen mit kleinen Kindern aus dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen”. Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann sagte, die Leistung habe eher einen “Mitnahmeeffekte” ausgelöst, die den Zielen guter Bildung und Betreuung nicht dienten.
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, SPD, hält die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gleich in zweifacher Hinsicht für positiv. “Sie ist eine gute Botschaft für den Föderalismus”, sagte er. “Und sie ist eine gute Botschaft für die Entwicklung der Kinderbetreuung und die Gleichstellung in unserem Land”. Auf die Klage der Hansestadt hin hatte sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Thema befasst.
Koalitionen mit CDU-Beteiligung uneins
Gegensätzliche Stimmen waren bei der großen Koalition im Saarland zu vernehmen. Während Sozialministerin Monika Bachmann, CDU, den Wegfall “einer wichtigen Komponente der familienpolitischen Leistungen” bedauerte, forderte Bildungsminister Ulrich Commerçon, SPD, das freigewordene Geld komplett den Ausbau und die Förderung de frühkindlichen Bildung zu stecken.
Auch Schwarz-Grün in Hessen ist uneins: CDU-Sozialminister Stefan Grüttner forderte den Bund auf, das Geld weiter an die Länder durchzureichen. Die Grünen begrüßen das Urteil und forderten, das Geld in die Kinderbetreuung fließen zu lassen.
Freude bei SPD und Opposition in Berlin
Auf Bundesebene äußerten sich SPD, Linke und Grüne positiv. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig erklärte: “Das Betreuungsgeld ist der falsche Weg und hat keine Zukunft”. Die freiwerdenden Mittel sollten weiter Kindern und Familien zugutekommen und “nicht im Haushalt des Bundesfinanzministeriums versickern”, sagte die SPD-Politikerin.
Sie plädierte dafür, das Geld für eine verbesserte Kinderbetreuung auszugeben. Den Familien, die bereits Betreuungsgeld erhalten, sicherte die Ministerin zu, sie werde nach einer Lösung suchen, dass sie es bis zum Ende bekämen. Die Regierungsfraktionen wollten am 13. August über das Thema beraten, kündigte Schwesig an.
Auch Linke und Grüne sprachen sich für einen verstärkten Kita-Ausbau aus: Das Geld solle jetzt für gut ausgestattete Kitas und eine verbesserte Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher ausgegeben werden.
Bund laut BVerfG nicht zuständig für Betreungsgeld
tagesschau 20:00 Uhr, 21.07.2015, Frank Bräutigam, SWR
CDU-Generalskretär Tauber nannte die Entscheidung der Karlsruher Richter hingegen “bedauerlich”. “Viele nehmen das Betreuungsgeld sehr gerne, um sich in den ersten drei Jahren zu Hause um den Nachwuchs zu kümmern”, sagte er der “Huffington Post”. Man müsse nun dafür sorgen, dass diese 450.000 Familien nicht in die Röhre guckten.
Wie SPD, Linke und Grüne plädierten auch Gewerkschaften, Arbeitgeber, der Deutsche Städtetag sowie Sozial- und Familienverbände dafür, das Geld künftig in den Ausbau der Kinderbetreuung sowie in die bessere Qualität von Krippen und Kitas zu stecken.
Bedauern drückte die katholische Deutsche Bischofskonferenz aus. Erzbischof Heiner Koch appelierte an Bund und Länder, “gemeinsam weitere Anstrengungen zu unternehmen, familienpolitische Instrumente zu entwickeln, die die Erziehungsleistung von Eltern anerkennen und die Wahlfreiheit von Eltern unterstützen”.
Die Betreuungsgeld-Regelung in der Bilanz
tagesschau 20:00 Uhr, 21.07.2015, Ute Konrad, ARD-aktuell
BVerfG: Bund nicht für Betreuungsgeld zuständig
Das Betreuungsgeld war 2012 auf Drängen der CSU beschlossen worden. Jetzt kippte das Bundesverfassungsgericht es aus formalen Gründen. Sie halten die Länder und nicht den Bund für zuständig. Eltern, die ihr Kleinkind nicht in eine Kita oder zu einer Tagesmutter schicken, konnten bisher monatlich 150 Euro bekommen.
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