München (RP). Die bayersiche FDP hat sich dem Druck der CSU nicht gebeugt und ist von ihrem Ja zu Studiengebühren im Freistaat nicht abgerückt. Dem CSU-Koalitionspartner unter Führung von Ministerpräsident Horst Seehofer gelang es am Wochenende nicht, die Liberalen mit Landeschefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger umzustimmen.
Nach einem mehrstündigen, streitig geführten Meinungsaustausch sprach Seehofer offen von einem Dissens, den man zunächst nicht beseitigen könne. Erst im Januar will sich die Münchner christsozial/liberale Koalition erneut mit dem Thema Studiengebühren befassen. Bis dahin müssen Studenten an bayerischen Unis weiterhin Semestergebühren bis zu 500 Euro entrichten.
In dieser Woche starten in Bayern die Vorbereitungen für einen von den Freien Wählern (FW) initiierten Volksentscheid gegen Studiengebühren. Seehofer und die CSU wollten dem Volksentscheid, der sich mit Sicherheit gegen die Beibehaltung von Studiengebühren wenden wird, durch ein regierungsamtliches “Aus und vorbei” zuvorkommen und gleichzeitig den Hochschulen aus dem Landeshaushalt finanzielle Kompensation zukommen lassen. Die FDP befürwortet weiterhin Studiengebühren, weil sie nach ihrer Meinung zum Niveauanstieg der Unis geführt haben. SPD, Grüne und FW nannten den schwelenden Streit zwischen CSU und FDP grotesk.