Seehofer will vor allem drohende Firmenpleiten vorbeugen, damit nicht zusätzlich zu den bisherigen Schäden auch noch Arbeitsplätze verloren gehen. “Wir werden das Menschenmögliche tun, damit die Arbeitsplätze, die dort vorhanden sind, erhalten bleiben.” Merkel hatte am vergangenen Dienstag Bayern zunächst 50 Millionen Soforthilfe versprochen und hinzugefügt, dass die Bundesregierung mit sich reden lassen werde, wenn mehr Geld benötigt werde.
Finanzminister Markus Söder (CSU) verlangte von der schwarz-gelben Bundesregierung zusätzlich den Verzicht auf eine Deckelung. “Wir sagen eins zu eins, wir würden am liebsten keinen Deckel haben.” Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz müsse sein, “dass die Zusagen, die gemacht worden sind, auch eingehalten werden”.
Die Staatsregierung hat bislang 150 Millionen Euro Hilfe zugesagt. Davon sind nach Söders Angaben bislang zehn Millionen Euro ausgegeben. Im Moment habe das Hochwasser noch keine Auswirkungen auf den bayerischen Staatshaushalt. Ob das auch so bleibt, ist nach Söders Angaben aber ungewiss: “Das hängt davon ab, was der Bund macht.” Nach dem Augusthochwasser 2002 habe Bayern in den damaligen Fonds von Bund und Ländern mehr eingezahlt als herausbekommen. “Der Fonds von 2002 war so, dass wir in Bayern am Ende draufgezahlt haben.” Dieses Mal müsse sicher sein, “dass Bayern was bekommt”.
Ministerpräsident Seehofer teilt diese Befürchtung seines Finanzministers aber nicht. “Sie dürfen nicht mit Finanzpolitikern in Bayern reden, sondern mit Politikern”, spöttelte der CSU-Chef.
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