von Hartmut Kaczmarek zur Generaldebatte im Deutschen Bundestag

Elend der Opposition

Das ganze Elend der Opposition wurde gestern im Bundestag deut-lich: Drei Stunden durften sich Union und SPD gegensei-tig – mehr oder weniger – loben , für die schmale Opposition von Grünen und Linken blieb gerade mal eine Stunde Redezeit. Und die Koalitionspolitiker erweckten nicht den Eindruck, als ob sie die Kritik von Katja Kipping oder Katrin Göring-Eckardt überhaupt interessieren würde. Ihre Mehrheit ist so erdrückend groß, dass die Opposition im Parlament kaum noch wahr-genommen wird. Beispiel Rente: Der Beifall auf Unions-seite für Andrea Nahles fiel zwar dünn aus, mehr als 60 Abgeordnete der Union sollen sich mit dem Ge-danken tragen, dem Rentenpaket ohne Nachbesse-rungen nicht zuzu-stimmen. Aber was in Zeiten schmalerer Mehr-heiten eine verita-ble Koalitionskrise ausgelöst hätte, wird jetzt eher mit einem Schulter-zucken quittiert. Die Mehrheit steht auf jeden Fall. Die Generaldebatte über den Haushalt – früher war sie einmal die Stern-stunde der Oppo-sition, in der man die Regierung stellen konnte. Große Rede-schlachten wurden dort ausgetragen. Heute breitet sich dagegen lähmende Langeweile aus – weil die Opposition in diesem Bundestag unter-zugehen droht. Aber nicht nur wegen der erdrük-kenden Mehrhei-ten, sondern weil ihr über weite Strecken auch der nötige Biss fehlt. Die SPD bestimmt weiter die Agenda der Regierungspo-litik mit Renten und Energiewende, Kritik prallt an der Regierung ob der satten Mehrheiten ab, Merkel verbreitet Zufrie-denheit, während es in der Union grummelt. Und die Verbraucher stöh-nen weiter über steigende Strom-preise, die arbei-tenden Menschen über ausbleibende Entlastungen bei den Sozialbeiträ-gen, und die Fach-leute schlagen ob der Milliarden für die Rentenpläne die Hände über dem Kopf zusam-men. An der Re-gierungsmehrheit perlt das alles ab. Große Koalition kann auch lähmend sein.

– Thüringische Landeszeitung