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04. Oktober 2013

CSU in Bayern

Thomas Kreuzer wird Landtagsfraktionschef, Ilse Aigner und Markus Söder erhalten Spitzenposten im Kabinett.

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   Zum 25. Mal jährte sich am Donnerstag der Todestag von Franz Josef Strauß. Grund genug für die Parteispitze, zur Gruft des früheren CSU-Chefs nach Rott am Inn zu pilgern. Unser Bild zeigt Alexander Dobrindt, Ilse Aigner, Edmund Stoiber und Horst Seehofer (von links). Foto: dpa

MÜNCHEN. Nach der Rückeroberung der CSU-Alleinregierung hat Ministerpräsident Horst Seehofer erste Personalentscheidungen getroffen: Thomas Kreuzer wird Landtagsfraktionschef. Ilse Aigner und Markus Söder sollen sich als Superminister gegenübersitzen.

“Jeder ist noch am Leben, alle sind bei guter Gesundheit”, scherzte Horst Seehofer nach der ersten Fraktionssitzung. Die ersten Personalentscheidungen hat der CSU-Chef gut über die Bühne gebracht. Der 54-jährige Thomas Kreuzer aus Kempten im Allgäu wird nicht nur von Seehofer als Allzweckwaffe in der CSU bezeichnet. Der frühere Richter gilt allgemein als kompetent, besonnen und loyal. Größere Ambitionen werden ihm nicht nachgesagt. Landtagspräsidenten soll Barbara Stamm bleiben. Die 68-jährige Fränkin hatte sich aus der Politik verabschieden wollen, war aber von Seehofer zum Weitermachen überredet worden. Für beide gab es extrem gute Ergebnisse und keine Gegenkandidaten: Kreuzer erhielt 98 Prozent, Stamm 96 Prozent der Stimmen. Seehofer lobte die Wahl: “Das ist ein sehr guter Start in die neue Legislaturperiode.” Auch in Berlin helfe der Partei dieser “Rückenwind der Geschlossenheit”.

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Damit ist der erste Schritt von Seehofers Ziel für Bayern gemeistert: In München soll Ruhe herrschen. Er will keinen streitenden Haufen im Freistaat hinterlassen, wenn er alle Kraft in Berlin braucht, um möglichst viele CSU-Forderungen in einer Koalition durchzubringen.

Nun steht Anfang kommender Woche noch die Kabinettsbildung an, und auch da hat Seehofer schon Weichen gestellt. Die Kontrahenten um seine Nachfolge, die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner und der bayerische Finanzminister Markus Söder, kommen gemeinsam aus der Sitzung, lächeln, sagen aber nichts. Wäre Aigner Fraktionschefin geworden, wie zunächst erwartet, hätte das Söder brüskiert. Der umgekehrte Fall wäre aber erst recht nicht denkbar gewesen. So hatte es am Vormittag ein Sechs-Augen-Gespräch der beiden mit dem Ministerpräsidenten gegeben. “Beide werden ins Kabinett eintreten”, so Seehofer hinterher, “beide erhalten Ressorts, die vom Zuschnitt spürbar aufgewertet sind.” Die Nachfolgefrage bleibt offen. Aigner könnte das Wirtschaftsministerium übernehmen plus die Zuständigkeit für die Energiewende. Söder würde Finanzminister bleiben.

Alles andere im neuen Kabinett ist im Grunde Feinarbeit. Joachim Herrmann dürfte Innenminister bleiben, die umstrittene jetzige Sozialministerin Christine Haderthauer erhält wieder einen Posten, vielleicht aber nicht ihren jetzigen. Ein Fragezeichen steht über der Justizministerin Beate Merk, die durch ihr kaltherziges Verhalten im Fall des Psychiatrieinsassen Gustl Mollath bundesweit zur Zielscheibe geworden war. Merk könnte retten, dass sie aus Schwaben kommt – die Spitzenkräfte aus diesem Landstrich sind nicht eben dicht gesät.

Autor: Patrick Guyton

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