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Der Freistaat will bis zum Jahr 2019 den Bau von 28 000 Mietwohnungen fördern
In Ingolstadt entstanden Häuser aus Fertigteilen, in Neu-Ulm wurden alte Wohnblöcke saniert, in Stadtbergen bei Augsburg wurden Holzhäuser errichtet. Dies sind nur einige von vielen Projekten gegen den Wohnungsmangel in bayerischen Ballungsräumen. Weil die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum sehr viel größer ist als das Angebot, wirbt die Staatsregierung derzeit für ihren “Wohnungspakt Bayern”, der am 1. Januar in Kraft tritt. “Was Bayern jetzt braucht, ist eine Allianz aller am Wohnungsbau Beteiligten”, sagt Baustaatssekretär Gerhard Eck, der seit Wochen alle Regierungsbezirke bereist, um für das Milliarden-Programm zu trommeln.
Der “Wohnungspakt” steht unter dem Motto “mehr Wohnungsbau für alle” – bis 2019 sollen etwa 28 000 Mietwohnungen entstehen, die entweder vom Staat gebaut oder gefördert werden. Hierfür stehen etwa 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung. “Das muss erst mal verbaut werden”, sagte Gerhard Eck am Montag in Augsburg, wo er vor zahlreichen Bürgermeistern, Landräten und Bauunternehmern die drei Säulen des Programms vorstellte.
“Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung”, steht in Artikel 106 der bayerischen Verfassung. Doch in den Städten ist bezahlbarer Wohnraum längst Mangelware. Eck sprach von “einer der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg”. Dabei betonte er, dass die zahlreichen Flüchtlinge nicht die Auslöser dieses Problems seien: “Wir bewegen uns schon seit Jahren in diese Richtung”, sagte er. Die Flüchtlingszahlen hätten dies nur noch “getoppt”. Er warnte auch vor einer “Neiddiskussion”. Freistaat, Kommunen und Wohnungsbauunternehmer müssten gemeinsam verhindern, dass ein Konkurrenzkampf um preisgünstige Wohnungen ausbricht. Dies hätte “unabsehbare Auswirkungen auf den sozialen Frieden”. Deshalb gehe nun der Freistaat mit einem 70-Millionen-Euro-“Sofortprogramm” voran: Dieses soll kurzfristig etwa 3300 Wohnplätze mit “reduziertem Baustandard” für anerkannte Flüchtlinge schaffen.
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Die zweite Säule des “Wohnungspakts” besteht aus einem Vier-Jahres-Förderprogramm, das sich an Städte und Gemeinden richtet: Sie sollen Wohnraum für Flüchtlinge und andere einkommensschwache Personen (Familien mit Kindern, Rentner und Studenten) schaffen. Hierfür stehen pro Jahr 150 Millionen Euro bereit. “Damit können wir jährlich mindestens 1500 Wohnungen fördern”, sagt Eck. Die dritte Säule besteht aus aufgestockten staatlichen Zuschüssen für private Investoren. Hier stehen allein für 2016 mehr als 400 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Landtagsopposition kritisiert den Wohnungspakt als nicht ausreichend. Während 28 000 neuen Wohnungen geschaffen werden sollen, fallen 25 000 andere Wohnungen aus der Sozialbindung heraus, betont Andreas Lotte von der SPD-Fraktion. Er fordert noch mehr bezahlbaren Wohnraum – die Städte seien jetzt dem Kollaps nahe