Luftverkehrsstandort Deutschland: Bayern will Bundesratsinitiative gegen …

„Die Abgabe verzerrt den Wettbewerb und belastet nachhaltig den Luftverkehrsstandort Deutschland“, begründete der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) das Vorhaben in der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). Deshalb werde Bayern am Freitag einen entsprechenden Entschließungsantrag in die Länderkammer einbringen.

Das Wachstum der Passagierzahlen 2011 sei aufgrund der Luftverkehrsteuer geringer ausgefallen, sagte der Politiker. „Dies verschärft die Wettbewerbssituation gerade für kleinere Flughäfen, die keine ausgeprägte Bedeutung als internationales Drehkreuz haben“, kritisierte Söder.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) begrüßte das Vorhaben Bayerns. Die EU-Kommission habe den Wettbewerb für die Unternehmen gerade zusätzlich verzerrt, indem sie den europäischen Luftverkehr einseitig mit dem Emissionshandel belaste, sagte Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow am Donnerstag. „Daher ist es nun umso dringender geboten, die Luftverkehrsteuer abzuschaffen und die deutschen Unternehmen von dieser wettbewerbsverzerrenden Belastung zu befreien.“

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