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Die Bayern-FDP gibt ihren Widerstand gegen Studiengebühren auf. Sie fällt diesmal aber nicht um, sondern beendet eine Schlacht, die einfach nicht mehr zu gewinnen war – und lässt sich das von der CSU teuer bezahlen.
Geboren in Bremen, Jahrgang 1977. Beginnt seine journalistische Laufbahn bei der “Norddeutschen”, einer Lokal-Ausgabe vom Bremer Weser Kurier. Der Weg zur Süddeutschen Zeitung führt über Berlin: Publizistik- und Politik-Studium an der Freien Universität und freie Mitarbeit bei der Berliner Zeitung. Nach einer Zwischenstation bei der Frankfurter Rundschau folgt 2003 das Volontariat bei der Süddeutschen Zeitung. Für die SZ berichtet Mike Szymanski von 2005 bis 2009 als Korrespondent aus Augsburg. Danach kümmert er sich um die Wirtschaft in Bayern. Seit 2010 ist er landespolitischer Korrespondent der Bayern-Redaktion.
Es kommen jetzt schwere Zeiten auf die FDP in Bayern zu. Die Liberalen im Land werden sich wieder auf der Straße anhören müssen, sie seien die Umfaller vom Dienst. Mal wieder ist es CSU-Chef Horst Seehofer, der mit ihnen macht, was er will. Er kann sie als Dipferlscheißer beleidigen und bekommt einen Tag später trotzdem seinen Willen. Die FDP gibt ihren Widerstand gegen die Abschaffung der Studiengebühren auf. Und sie lässt sich das Zugeständnis bezahlen. War doch zu erwarten gewesen, oder? Bei den Liberalen nichts Neues: Typisch, diese Umfaller – und käuflich noch dazu.
So einfach ist es dieses Mal nicht. Die Liberalen fallen nicht um. Sie beenden – und das fällt ihnen erkennbar schwer – nach Monaten eine Schlacht, die einfach nicht mehr zu gewinnen war. Die Studiengebühren werden abgeschafft – das kann man gut finden oder nicht, in gewisser Weise populistisch -, in jedem Fall wird die FDP das nicht mehr verhindern können. Der Ausgang eines Volksentscheids dürfte eindeutig ausfallen: Niemand außer der FDP kämpft mehr für die Gebühren.
Auch im Parlament ist die große Mehrheit der Abgeordneten für die Abschaffung. Der FDP gehen die Argumente aus, um noch länger auf die Bremse zu treten. Sie setzte sich eh schon dem Verdacht aus, dass es ihr zuletzt nur noch darum ging, sich im politischen Überlebenskampf noch einmal zu profilieren.
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Der Koalitionspartner CSU ist bereit, den Hochschulen das Geld für die Abschaffung der Studiengebühren zu ersetzen. Die Ausbildung an den Hochschulen muss also nicht zwangsläufig schlechter werden. Für die Liberalen waren dagegen beitragsfreie Kindergärten immer ein Herzenswunsch. Die CSU würde ihn jetzt wohl erfüllen. Die FDP steht vor der Wahl, zu blockieren oder noch einmal zu gestalten – sie wird sich für Letzteres entscheiden, nicht zuletzt um einen Bruch der Koalition vor der Landtagswahl zu verhindern.
Im Machtkampf mit der CSU hat die FDP bei den Studiengebühren den Kürzeren gezogen. Bedeutet das nun automatisch das Ende der Liberalen bei der Landtagswahl im Herbst? Ob sie es wieder in den Landtag schaffen oder nicht, entscheidet sich an dieser Frage wohl nicht. Die FDP muss vielmehr bis zum Herbst den Nachweis erbringen, dass sie gebraucht wird. Aber nur eine Partei, die auch etwas bewegt, wird gebraucht.
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