Landtag – Abgeordneter Pohl wird nach Alkoholfahrt Immunität verlieren

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Mit 1,29 Promille ist Bernhard Pohl von den Freien Wählern nach einem Sommerempfang ins Auto gestiegen. Nun steht ihm ein Strafprozess bevor.

Nach einem Sommerempfang des Landtages auf Schloss Schleißheim stieg er mit 1,29 Promille ins Auto – das wird den Freie-Wähler-Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl seine Immunität kosten. Einem Gutachten zufolge war er an diesem Abend im Juli “absolut fahruntüchtig”.

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Der Rechtsausschuss des Landtags erhob keine Einwände gegen den Plan der Staatsanwaltschaft München I, den schwäbischen Politiker vor Gericht zu bringen, wie Abgeordnete berichteten. Dem muss die Vollversammlung des Landtags bei der nächsten Sitzung am 15. Oktober zustimmen, das ist jedoch Formsache.

Pohl ist bereits mehrfach wegen Verkehrsdelikten bestraft worden, deswegen wird es nun aller Voraussicht nach einen Strafprozess geben.

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