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Die Grünen beraten auf dem Landesparteitag ihr Wahlprogramm: Die Partei setzt den Schwerpunkt auf Bildung und die Energiewende und wirbt um Wähler aus dem ländlichen Raum. Doch Parteichef Özdemir macht unmissverständlich klar: Wer gegen Homo-Ehe oder Frauenquote ist, soll lieber CSU wählen.

Bescheidenheit ist die Sache der Grünen nicht an diesem Samstag. “Wir haben die Chance, das beste Ergebnis zu realisieren, das wir je hatten”, sagte Margarete Bause. Die Chefin der Landtagsfraktion führt die bayerischen Grünen als Spitzenkandidatin in den Landtagswahlkampf und diesmal wollen es die Grünen wissen. Bei bis zu 15 Prozent sehen die Umfragen die Partei, bei der Wahl 2008 erreichte sie mit 9,4 Prozent ihr bisheriges Spitzenergebnis.  Ein Regierungswechsel sei möglich, sagte Bause,  “wir setzen auf Sieg, nicht auf Platz.” Diesen Wechsel wolle sie zusammen mit SPD und den Freien Wählern schaffen, betonte sie.

Am Wochenende beraten die Grünen über ihr Wahlprogramm. Der Vorschlag des Parteivorstands ist mehr als 100 Seiten dick und die knapp 300 Delegierten müssen über etwa 300 Änderungsanträge beraten. Die Grünen wollen im Wahlkampf nicht nur um ihre Stammwähler und um enttäuschte SPD-Anhänger werben, sondern sich auch als Alternative zur CSU präsentieren.

Werben für eine modernere Gesellschaft

“Wir sind die Wertepartei in diesem Land”, sagte Bause, und Werte zu vertreten seien weder konservativ noch rückwärtsgewandt. Die Bayern selbst stünden längst “für ein viel moderneres Land als die schwarz-gelbe Regierung”, heißt es in der Präambel. Und die Bundesvorsitzende Claudia Roth will sich “die Heimat von der CSU nicht wegnehmen” lassen. Heimat sei für die Grünen eine “Heimat der Vielfalt”.

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Der Bundesvorsitzende Cem Özdemir erzählte den bayerischen Delegierten von dem “schönen Gefühl”, in Baden-Württemberg einen Grünen als Ministerpräsidenten und als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt zu haben. Es schade einem Land nicht, von den Grünen regiert zu werden. Auch er will den Unions-Wählern klarmachen, dass die Grünen die Interessen beispielsweise von kleinen und mittelständischen Unternehmen, der bäuerlichen Landwirtschaft und des ländlichen Raumes vertreten. Wer allerdings gegen die Homo-Ehe oder gegen Frauen in Führungsetagen sei, der solle lieber weiterhin die CSU wählen.  Von der SPD forderte Özdemir mehr Aggressivität  im Wahlkampf. “So ein bisschen mehr Biss wäre jetzt doch angesagt”, sagte er.

Die Grünen sprechen sich für eine modernere Gesellschaft aus, auch die Bildung wird ein wichtiges Thema werden. Ein großer Schwerpunkt im Wahlkampf wird vor allem die Energiewende sein, die Landeschef Dieter Janecek als “das Projekt schlechthin, für das die Grünen stehen” bezeichnete. Die CSU dagegen rede die Energiewende schlecht und bringe das Projekt nicht voran.