Kurtaxe: Stadt stimmt Erhöhung zu

Eine Weile hat Bad Kissingen jetzt in der zweiten Reihe zubringen müssen. Bald aber schließt es wieder zur ersten Reihe auf. Der Freistaat plant, die Kurtaxe in seinen fünf Staatsbädern zum Jahreswechsel um zehn Cent pro Tag zu erhöhen. Kissingen kommt dann auf 3,50 Euro und macht damit seinen bisherigen Rückstand wett.

Als Spitzenreiter in Deutschland gelten mit bereits jetzt 3,50 Euro die Stadt Baden-Baden und die Nordseeinsel Langeoog. Einen verlässlichen Überblick über alle Orte mit Kurtaxe oder Kurbeitrag gibt es aber nicht. Möglicherweise fänden sich bei aufwändiger Suche weitere Kur- und Badeorte mit ähnlichen Forderungen.

Unter den fünf Staatsbädern in Bayern ist Bad Kissingen klar jenes mit der höchsten Kurtaxe. Das war schon bisher so. Und das wird sich auch nach der Erhöhung nicht ändern. Denn die Staatsregierung will, wie Kurdirektor Frank Oette auf Anfrage bestätigte, überall zehn Cent mehr. Also auch bei Bad Brückenau (bisher 2,70 Euro), Bad Bocklet (bisher 2,20 Euro), Bad Reichenhall (bisher 3,10) und Bad Steben (bisher 2,80).

Im Gegensatz zum bislang letzten Erhöhungsanlauf des Freistaats, spricht sich die Stadt diesmal für den moderaten Anstieg aus. Oberbürgermeister Kay Blankenburg begründete das am Dienstag im Stadtrat nicht nur mit dem Verweis auf den auch vom Freistaat ins Feld geführten Inflationsausgleich.

Unter anderem verwies er auf Bad Bocklet, wo der Gast, Kurtaxe und Fremdenverkehrsbeitrag zusammengerechnet, drei Euro pro Tag zahlen müsse. Der Unterschied zwischen Bad Kissingen und Bad Bocklet, so der OB, mache bestimmt mehr aus als 40 Cent. Darüber hinaus seien zu dem, was der Gast über die Kurkarte für seine Kurtaxe erhält, Leistungen hinzugekommen.

Entscheidend ist am Ende aber wohl vor allem ein Argument: Die Staatsbad GmbH, sagt Blankenburg, „bedarf dringend dieser Mittel“, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Bad Kissingen müsse sich so gut wie möglich präsentieren können. Der Freistaat sei aber nicht bereit, die Deckelung für das Defizit der Staatsbad GmbH anzuheben.

Gegen die Erhöhung sprach sich am Ende nur die CSU-Fraktion aus, wenn auch nicht geschlossen. Steffen Hörtler hatte für die Christsozialen die drastisch gesunkene Belegung des Jugendzeltplatzes Heiligenhof als Beleg angeführt, dass die Kurtaxe für ehrenamtliche erwachsene Begleiter von Gruppen schwierig sei. Ein Problemfall sei auch die Regelung für Einnächtler. Michael Heppes bezeichnete eine Erhöhung als „falsches Signal“. Sie sei für die Außenwirkung „kontraproduktiv“.

Seine Kollegen überzeugte das nicht. Sigismund von Dobschütz, zum Beispiel, verwies darauf, dass das Problem nicht die Akzeptanz der Gäste, sondern die der Kurhalter sei. Die zeigten sich aber diesmal offen für eine Erhöhung. In der Tat: Heinz Stempfle, der Vorsitzende des Kurvereins, hat bereits Verständnis signalisiert.

So stimmte der Stadtrat letztlich mit Zweidrittelmehrheit den Plänen zu. Demnach steigt der Normalsatz auf 3,50, der halbe Satz auf 1,75 und der Satz für Schwerbehinderte auf 3 Euro pro Tag. Pro Jahr bringt die Kurtaxe der Staatsbad GmbH etwa 4 Millionen Euro in die Kasse.

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