Im Streit um die Flüchtlingspolitik verschärfte Seehofer am Mittwoch den Ton gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der bayrische Ministerpräsident kündigte eine “wirksame Notwehr” Bayerns an, sollte der Bund keine tauglichen Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahl treffen, berichtete die “Süddeutsche Zeitung”. Wie diese “Notwehr” aussehen könnte, ließ Seehofer offen. Seinen Angaben zufolge sind allein zwischen 1. September und 3. Oktober 225.000 Flüchtlinge in Bayern angekommen.
Bayerns Innenminister Herrmann soll demnach bis Freitag Vorschläge liefern, wie sich die Zahl der ankommenden Flüchtlinge begrenzen lässt. “Sollte unser Nachbarland Österreich weiterhin das europäische Recht missachten, muss auch Deutschland prüfen, ob es Flüchtlinge nicht unmittelbar an der österreichischen Grenze zurückweist – denn in Österreich waren die Flüchtlinge bereits sicher”, kritisierte Herrmann Österreich gegenüber der “Süddeutschen Zeitung”.
Seehofer: “Und Österreich winkt nur durch”
Auch Seehofer schoss sich auf andere EU- Länder ein. Er sagte mit Blick auf die ankommenden Flüchtlinge: “Auf Griechenland kann man nicht zählen, Kroatien und Ungarn werden überrannt, und Österreich winkt nur durch.”
In Berlin reagierten CDU und SPD mit Unverständnis auf die Drohungen Seehofers. In der CDU wurde darauf verwiesen, dass die Bundesregierung in der vergangenen Woche die deutlichste Verschärfung des Asylrechts seit Jahrzehnten auf den Weg gebracht habe. Es solle bereits im November in Kraft treten. Außerdem habe das Kabinett am Mittwoch beschlossen, dass die Flüchtlingspolitik künftig direkt aus dem Kanzleramt gesteuert wird.
Die deutsche Regierung rechnet für das gesamte Jahr mit 800.000 Flüchtlingen, mit bisher 577.000 Neuankömmlingen und den nicht registrierten Personen dürfte die Zahl aber wohl überschritten werden. Innenminister Thomas de Maiziere sagte, dass er keine neue Prognose veröffentlichen will, da diese etwa in Herkunftsländern als Einladung missverstanden und von Schleppern missbraucht werden könne.
Merkel fordert “neues System der Fairness”
Merkel forderte am Mittwoch im Europäischen Parlament “ein neues System der Fairness bei der Lastenverteilung”. Auch Frankreichs Präsident Francois Hollande forderte eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik in der EU. Konkrete Vorschläge, etwa zu verbindlichen Aufnahmequoten oder Erleichterungen der legalen Einwanderung, machten freilich weder die Regierungschefin noch der Präsident.
In der ARD- Talkshow “Anne Will” lehnte es Merkel am Mittwochabend einmal mehr ab, Deutschland gegen Flüchtlinge abzuschotten: “Ich möchte mich nicht an einem Wettbewerb beteiligen, wer ist am unfreundlichsten zu Flüchtlingen, dann werden sie schon nicht kommen”, sagte die Kanzlerin. “Deutschland ist ein Land, das die Flüchtlinge freundlich empfängt. Darauf bin ich stolz.” Eine Schließung der Grenzen oder ein Aufnahmestopp kämen nicht infrage: “Das wird nicht klappen.”
“Es sind viele, sehr sehr viele Menschen”
Merkel dämpfte gleichzeitig Hoffnungen auf ein absehbares Ende der Flüchtlingskrise: “Es liegt nicht in meiner Macht, wie viele Menschen nach Deutschland kommen”, sagte sie. “Es sind viele, sehr sehr viele Menschen.” Sie sehe ihre Aufgabe darin, “aus dieser angespannten Situation wieder eine Situation zu machen, die kontrollierter ist”, so Merkel.