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Jahrzehntelang musste die CSU in Bayern auf niemanden Rücksicht nehmen. Doch nun hat die FDP erstmals ihren Koalitionspartner in der Hand – und will beim Thema Studiengebühren nicht nachgeben. Die Liberalen riskieren damit allerdings viel. Sehr viel.
Geboren in Bremen, Jahrgang 1977. Beginnt seine journalistische Laufbahn bei der “Norddeutschen”, einer Lokal-Ausgabe vom Bremer Weser Kurier. Der Weg zur Süddeutschen Zeitung führt über Berlin: Publizistik- und Politik-Studium an der Freien Universität und freie Mitarbeit bei der Berliner Zeitung. Nach einer Zwischenstation bei der Frankfurter Rundschau folgt 2003 das Volontariat bei der Süddeutschen Zeitung. Für die SZ berichtet Mike Szymanski von 2005 bis 2009 als Korrespondent aus Augsburg. Danach kümmert er sich um die Wirtschaft in Bayern. Seit 2010 ist er landespolitischer Korrespondent der Bayern-Redaktion.
Was muss das nur für ein unerträgliches Gefühl für die CSU sein? Jahrzehntelang bestimmte sie in Bayern, wie was zu laufen hatte. Ausgestattet mit satten Mehrheiten jenseits der 50 Prozent musste die CSU auf niemanden Rücksicht nehmen. Und nun, als großer Partner in der schwarz-gelben Koalition seit 2008, kann sie nicht einmal mehr alleine die Studiengebühren abschaffen, die sie einmal alleine angeschafft hat. Diese sonst immer nur so vor Kraft strotzende Partei spürt auf einmal: Machtlosigkeit.
Ausgerechnet die FDP, die in Umfragen auf das Niveau einer Splitterpartei abgestürzt ist, hat die CSU plötzlich in der Hand. Wenn die Liberalen die Abstimmung im Landtag zur Zukunft der Studiengebühren nicht freigeben, riskiert die CSU den Koalitionsbruch, sollte sie ihrer neuen Überzeugung treu bleiben und die Studiengebühren mit der Opposition abschaffen.
Als “Geisel der FDP” fühlen sich prompt die Christsozialen. Nach all den Jahren der Überheblichkeiten, Sticheleien und andauernden Gemeinheiten der CSU erliegt die FDP gerade der Versuchung, sich zu rächen.
Im Grunde muss die FDP nach dem Erfolg beim Volksbegehren gegen die Studiengebühren jetzt einlenken. Die Bürger haben eindrucksvoll klar gemacht, dass sie keine Studiengebühren mehr in Bayern wollen. Das kann auch die FDP nicht länger wegdiskutieren. Mittlerweile dürfte jeder mitbekommen haben, dass die FDP das anders sieht.
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Sie gewinnt aber nichts mehr dazu, wenn sie weiter die Abschaffung verzögert. Im Gegenteil: Sie riskiert nicht nur, dass Schwarz-Gelb im Wahlkampf als regierungsunfähige Koalition wahrgenommen wird. Das schmälert die Wahlchancen beider Parteien.
Streitende an der Spitze wollen die Bürger nicht. Die FDP bringt sich auch um ihren Koalitionspartner. Wenn Schwarz-Gelb an diesem Streit zerbricht, dürfte eine Fortsetzung dieser Koalition nach der Wahl kaum noch erklärbar sein. Die CSU dürfte bei der Partnersuche die Wahl haben, die FDP hat sie nicht.
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