Im schwäbischen Irsee beschloss die Landtags-SPD deshalb eine Gesetzesinitiative zu Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte. Dabei geht es vor allem um die medizinische Versorgung und um die Sozialberatung für die Flüchtlinge, aber auch um bessere Bildungsangebote. “Der Freistaat Bayern muss sich um diese Menschen kümmern”, sagte Angelika Weikert, Sprecherin der SPD für Asyl und Flüchtlingspolitik. Durch die sieben neuen Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge, die die Staatsregierung beschlossen hat, sieht Weikert den Freistaat aber grundsätzlich ganz gut aufgestellt für das laufende Jahr.
Asylsuchende müssen weiter warten
Zu Gast war außerdem ist Manfred Schmidt, der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Er erklärte, dass die Bearbeitung von Asylanträgen auch heuer deutlich länger dauern werde als die im Koalitionsvertrag beschlossenen drei Monate. Zurzeit betrage die Bearbeitung durchschnittlich 7,1 Monate. Flüchtlinge aus Krisenländern wie Syrien oder dem Irak könnten aber bereits jetzt nach elf Tagen mit einer Entscheidung über ihren Asylantrag rechnen.
An Tag eins der Klausur hatte sich die SPD ihrem Kernthema, der sozialen Gerechtigkeit, verschrieben. “Das bleibt der rote Faden unserer Politik”, sagte Fraktionschef Markus Rinderspacher im schwäbischen Kloster Irsee.
“Wir haben das Jahr 2014 verschenkt – die CSU war ausschließlich mit sich selbst beschäftigt.”
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher
SPD kritisiert wachsende Armut
Fraktionschef Rinderspacher
Rinderspacher verwies auf eine zum Jahreswechsel veröffentlichte Studie des Instituts TNS Infratest im Auftrag der SPD-Fraktion – sie bescheinigt den Genossen aktuell 19 Prozent. Die aktuellen Werte sieht Rinderspacher positiv: Die SPD in Bayern sei stabil.
Die Mehrheit der Befragten sieht der Studie zufolge außerdem Defizite bei Bildungschancen und der gerechten Verteilung von Einkommen und Vermögen im Freistaat.
Rinderspacher kritisierte eine unzureichende öffentliche Kinderbetreuung und fehlende Ganztagsschulen. Auch steige die Zahl der von Armut betroffenen Menschen in Bayern von Jahr zu Jahr an. Kritik äußerte der Fraktionschef auch am geplanten Freihandelsabkommen TTIP. Private Schiedsgerichte sehe er mit großer Skepsis: “Wir wollen nicht, dass der Freistaat Bayern von Konzerninteressen dominiert wird.” Hier gelte es, “rote Linien” zu ziehen.
Umwelt und Tourismus im Fokus
Bund Naturschutz-Chef Hubert Weiger, am ersten Tag zu Gast in Irsee, sieht Defizite in der Umweltpolitik des Freistaats. Die CSU solle nicht immer nur drüber reden, sondern auch handeln. Deshalb freut er sich, dass die SPD als größte Oppositionsfraktion sich des Themas annimmt.
“Das erhöht den politischen Druck und schafft damit vielleicht neue Durchsetzungsmöglichkeiten für den Natur- und Umweltschutz.”
Hubert Weiger
Vier Vorschläge zur Umweltpolitik hat die Fraktion in einem Diskussionspapier erarbeitet. Sie fordert darin weniger Flächenverbrauch, mehr Wasserschutz, eine stärkere Ahndung von Umweltkriminalität und mehr Schutz für die Alpen in Zeiten des Klimawandels. Die SPD plädiert in Irsee auch für nachhaltigen Tourismus statt Schneekanonen:
“Ich denke, dass das Geld das in Bayern für die Subventionierung von künstlicher Beschneiung aufgewendet wird, dort fehl am Platz ist. Man muss die Gemeinden in den bayerischen Alpen unterstützen, dass sie Angebote aufbauen, die langfristig tragen.”
Florian von Brunn (SPD)
Open all references in tabs: [1 – 3]