Netzausbau
Söder zieht beim Förderprogramm Zwischenbilanz. Selbst von der Opposition gibt es Lob, garniert mit Optimierungsvorschlägen.
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Handwerk diskutiert Breitbandausbau
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Frequenzauktion bringt fünf Milliarden Euro
München.Der Tiefstapelei ist Heimatminister Markus Söder üblicherweise nicht verdächtig. Am Donnerstag aber redet er seine Erfolge klein. „Schon okay“ seien die Fortschritte beim Breitbandausbau, seit sein Haus 2013 dafür zuständig ist und in Absprache mit der Europäischen Union das alte, bürokratische Förderprogramm durch ein neues ersetzt hat, sagt er. Söder ist in der bequemen Position, dass er es dieses Mal getrost anderen überlassen kann, ihn zu loben. Der CSU-Landtagsabgeordnete Markus Blume spricht von einer „gigantischen Entwicklung“ – was von einem Parteifreund in gewisser Weise noch erwartbar ist. Doch selbst die Opposition findet nach Söders Zwischenbericht im Wirtschaftsausschuss des Landtags kaum etwas zu bekritteln.
1800 Kommunen im Verfahren
„Ich stelle fest, dass sich in der Legislatur sehr viel getan hat“, sagt die Oberpfälzer SPD-Abgeordnete Annette Karl, die Söder nicht zum ersten Mal gute Ergebnisse bescheinigt. „Ich möchte grundsätzlich das Programm sehr loben“, sagt auch Martin Stümpfig von den Grünen. Über 1800 der bayerischen Kommunen – also 89 Prozent – sind inzwischen im Förderverfahren. „1500 mehr als im Oktober 2013“, sagt Söder. 331 Kommunen haben bereits einen Förderbescheid erhalten. Eine 20-Seiten-Farbbroschüre, die zu Sitzungsbeginn an die Ausschussmitglieder verteilt worden ist, zeigt detailliert, wie es in Bayern in den vergangenen knapp zwei Jahren vorangegangen ist. Die weißen Flecken auf den Landkarten der Regierungsbezirke sind deutlich weniger geworden. Und dort, wo noch weiße Flecken sind, gibt es nach Auskunft aus dem Finanzministerium nicht immer Nachholbedarf. Manchmal verberge sich dahinter nur ein Waldgebiet. Ein Spezialfall ist das niederbayerische Essenbach, das finanziell so gut aufgestellt sei, dass es nicht auf Fördermittel angewiesen ist.
77,3 Prozent der bayerischen Haushalte verfügen inzwischen über Internet mit einer Datenübertragungsrate von mindestens 30 Mbit pro Sekunde, 65,4 Prozent sogar über mindestens 50 Mbit. Söder beschreibt am Donnerstag im Landtag, welche Situation er 2013 vorgefunden hatte. „Das Land stand ein Stück weit vor einer Spaltung“, sagt er, mit „digitalen Datenautobahnen“ in der Stadt und „digitalen Kieswegen“ im ländlichen Raum.
Noch immer Stadt-Land-Gefälle
Das Stadt-Land-Gefälle gibt es allerdings immer noch, trotz der bayerischen Aufholjagd. In ländlichen Regionen des Freistaats verfügen bayernweit nur 49,6 Prozent der Haushalte über 30 Mbit und nur 28,5 Prozent über 50 Mbit. Es gibt auch ein Ranking der Regierungsbezirke. Oberbayern liegt klar vorne – für 76 Prozent steht hier 50 Mbit bereit. Niederbayern ist mit nur 42 Prozent Schlusslicht.
Kommentar
Troubleshooter Söder
Es ist längst nicht alles perfekt beim Breitbandausbau in Bayern. Zu groß die Versäumnisse in der Vergangenheit, als man glaubte, der Markt werde die Sache…
Söders Ziel: bis Ende 2017 soll es überall im Freistaat schnelles Internet geben, wenn auch noch nicht in jedem Wohnzimmer. Denn das Förderprogramm unterstützt nur den Ausbau bis zu den Verteilerstationen. Die rasche Digitalisierung sei ein wichtiger Standortfaktor – gerade für strukturschwache Räume. Sie nütze Wirtschaft, Wissenschaft und Schulen, spiele auch bei der erstklassigen medizinischen Versorgung eine zentrale Rolle. 1,5 Milliarden Euro an Fördermitteln sollen bis 2018 in Bayern verteilt werden. Kommunen erhalten für den Breitbandausbau Zuschüsse von bis zu 90 Prozent – maximal eine Million Euro. Der Freistaat nimmt damit im Vergleich der Bundesländer eine Sonderrolle ein – und kann selbst mit Plänen der Bundesregierung gut mithalten: Die von der Koalition in Berlin geplante Digitalisierungsoffensive soll mit insgesamt zwei Milliarden Euro ausgestattet werden – und damit mit nur 500 Millionen Euro mehr, als der Freistaat in die Hand nimmt.
Was nicht bedeutet, dass es zum bayerischen Förderprogramm nicht trotzdem Verbesserungswünsche gibt: Die SPD-Abgeordnete Annette Karl regt am Donnerstag an, die Förderhöchstsummen für die Kommunen zu erhöhen – sie reichten in manchen Fällen schlicht und einfach nicht. Sie forderte zudem, dass im Programm 50 statt bisher 30 Mbit pro Sekunde als Mindestdatenübertragungsrate festgeschrieben werden und zukunftsgerecht geplant wird. „Wir brauchen eine Breitbandversorgung, die ausbaufähig ist.“
Söder will Geld vom Bund
Ein Förderbescheid bedeute noch nicht, dass die ganze Kommune digital erschlossen sei, sagte Martin Stümpfig von den Grünen. Feuchtwangen etwa sei auf Söders Landkarte dunkelblau eingefärbt. „Aber das betrifft nur einen Teil des Stadtgebiets.“ Thorsten Glauber von den Freien Wählern verwies darauf, dass die Digitalisierung in Kommunen mit großen Gemeindegebieten besonders teuer kommt und die Fördermittel die Finanzlast nicht abdecke. Er mahnte Söder vorsorglich, die 1,5 Milliarden Euro bis 2018 auch wirklich komplett an die Kommunen weiterzureichen.
Der Finanzminister sichert das am Donnerstag zu. „Die 1,5 Milliarden werden ausgeschüttet.“ Der Breitbandausbau sei eine Daueraufgabe. „Ich gehe davon aus, dass wir das Programm über 2018 hinausführen“, sagt er. Datenübertragungsraten von deutlich über 50 Mbit sind dann das Ziel. Schon jetzt würden die Kommunen entsprechend beraten. Die Federführung hat dabei das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung in Amberg.
Der Finanzminister erhob am Donnerstag schon einmal Ansprüche auf das künftige Bundesförderprogramm – ungeachtet dessen, dass Bayern in starke Vorleistung gegangen ist. „Es geht um eine gerechte Verteilung auf alle Länder.“
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