Kabinett feilscht ums Geld

Auf der Tagesordnung der Klausur im Bildungszentrum St. Quirin am Tegernsee steht der Nachtragshaushalt 2014. Dabei gab es schon vorher Konfliktstoff: Die Ministerien haben 1500 neue Stellen angemeldet, obwohl Seehofer in seiner Regierungserklärung einen Stellenstopp verkündet hatte.

Eigentlich war bei der Klausur ein Treffen mit den kommunalen Spitzenverbänden und der Telekommunikationsbranche über den Ausbau des schnellen Internets geplant. Es wurde jedoch auf Februar verschoben, weil die Pläne des Finanzministeriums nach Seehofers Angaben bisher noch nicht weit genug gediehen sind. Anstelle des Internetausbaus wird die Staatsregierung nun über die innere Sicherheit beraten, insbesondere über den Anstieg der Wohnungseinbrüche in den vergangenen zwei Jahren.

“Ich habe bei unzähligen Weihnachtsfeiern erlebt, dass das vielleicht sogar das Spitzenthema war”, hatte Seehofer dazu am Mittwoch nach dem Ende der Plenarsitzung gesagt.

Nach Angaben des Innenministeriums ist die Zahl der Wohnungseinbrüche in Bayern nach wie vor niedriger als in anderen Bundesländern. Es habe aber einen Anstieg um etwa 10 Prozent gegeben. (dpa)

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