Ungewöhnlich deutlich hat sich die IHK Würzburg-Schweinfurt gegen die neue Abstandsregelung für Windkraftanlagen und damit die Energiepolitik von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) positioniert. Durch die im Landtag durchgesetzte 10H-Regel sei „jahrelanges Planen der Vorranggebiete mit besonders guter Windhöffigkeit durch die regionalen Planungsverbände binnen Sekunden nutzlos“ geworden, zitiert eine Pressemitteilung den Bereichsleiter Innovation und Umwelt der mainfränkischen IHK, Oliver Freitag.
Die IHK sieht damit das Ziel der bayerischen Staatsregierung in weite Ferne rücken, bis 2021 sechs bis zehn Prozent des Stromverbrauchs Bayerns durch Windkraft zu decken. Den Rekordzubau an Windenergie im ersten Halbjahr 2014 wertet die Interessenvertretung der mainfränkischen Wirtschaft durch die Verunsicherung der Windenergiebranche bedingten Vorzieh-Effekt. Die nun geltende 10H-Reglung, wonach der Abstand zwischen Windkraftanlagen und der Wohnbebauung pauschal das Zehnfache der Anlagenhöhe betragen muss, gefährde Projektierer, Investoren und die bayerische Energiewende gleichermaßen.
„Kein Bedarf für die Neuregelung“
Für die Neuregelung gebe es keinen Bedarf, betont die IHK. Das zuvor geltende Recht habe ausgereicht, die Ansiedlung von Windenergieanlagen zu regeln. Ziel müsse es sein, „im Sinne einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung sinnvolle Standorte auszuweisen und zwar unter Berücksichtigung wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Interessen“, heißt es aus der Wirtschaft.
Wie berichtet, wollen Windkraft-Befürworter gegen die von der CSU durchgesetzten größeren Mindestabstände klagen. Am Dienstag tritt die sogenannte 10H-Regelung in Kraft. „Unsere Klage wird dann pünktlich beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof auf dem Tisch liegen“, sagte ein Sprecher von „Pro Windkraft“ am Donnerstag.
Der Verband der bayerischen Wirtschaft (vbw) will dagegen von allzu harter Kritik an der Energiepolitik der CSU-Staatsregierung nichts mehr wissen. Zwar zeige der inzwischen dritte von der vbw beauftragte Expertenbericht, „dass die Energiewende nach wie vor lahmt“, sagte vbw-Präsident Alfred Gaffal in München: „Im Vergleich zum letzten Bericht vor einem Jahr zeigt sich keine Wende zum Besseren.“
Lobbyverband sieht Fortschritte
Dennoch sei dank „Notmaßnahmen“ wie dem Einsatz von Reservekraftwerken die Versorgungssicherheit in Bayern zumindest bis 2017 gesichert. Und auch beim Netzausbau gebe es dank der sogenannten „Thüringer Strombrücke“ erfreuliche Fortschritte. Eine „Grundsorge“ sei zwar noch vorhanden, räumte vbw-Geschäftsführer Bertram Brossardt ein. Doch: „Wir sind eigentlich auf dem richtigen Weg.“
Letztes Jahr noch hatte Gaffal eine Laufzeitverlängerung des AKW Grafenrheinfeld erwogen, um die Stromversorgung in Bayern sicherzustellen. Nun verlangt der Lobbyverband vor allem, dass die Staatsregierung Anfang 2015 den seit fast einem Jahr versprochenen „Masterplan“ für die Energieversorgung Bayerns vorlegt: „Die Zeit drängt“, warnte Gaffal. Denn ohne Gegenmaßnahmen drohe „nach 2017 eine gewaltige Lücke bei der gesicherten Leistung“.
Beim Thema Stromtrassen wollten sich die vbw-Chefs nicht klar positionieren: Er gehe derzeit davon aus, „dass man eine Stromtrasse braucht“, lasse sich aber gerne vom Gegenteil überzeugen, sagte Brossardt. Das drängendere Problem seien die durch die Ökostrom-Umlage verursachten hohen Strompreise.
Während andere Wirtschaftsverbände zu Recht um die Versorgungssicherheit bangten, betreibe der vbw CSU-Parteipolitik, kritisierten daraufhin die Grünen. So nehme der Verband etwa „Seehofers Nein zu mehr Windkraft und einem sinnvollen Netzausbau widerspruchslos hin“. Auch die Freien Wähler vermissen beim vbw „deutliche Worte zur unsäglichen 10H-Regel“: Es sei schließlich nicht im Interesse der bayerischen Wirtschaft, „dass die CSU mit der Windkraft ausgerechnet die kostengünstigste unter den erneuerbaren Energien ausbremst“.