Wien/München. Mit einer Zahlung von 1,23 Milliarden Euro will der österreichische Staat wie berichtet den Rechtsstreit mit Bayern um die Abwicklung der früheren Krisenbank Hypo Alpe Adria (Heta) vom Tisch bringen. Der Vorschlag für das dafür nötige Sondergesetz soll heute, Dienstag, den Ministerrat passieren und dann dem Parlament vorgelegt werden. Laut der Austria Presse Agentur kamen von den Heta-Gremien bereits die nötigen Zustimmungserklärungen.

Der Bund muss mit der Zahlung an die Bayern für die Heta einspringen, bis diese selbst mit Teilauszahlungen an Gläubiger beginnt. Das darf sie jetzt noch nicht, weshalb die Vergleichszahlung des Bundes als Vorauszahlung zu bewerten ist. Dass der Bund für die Abwicklung der Hypo-Altlasten weiter in die Tasche greifen muss, sei klar gewesen, heißt es. Der Schaden sei ja schon eingetreten.