Eine neue Gesprächsrunde im Fall Hypo Alpe Adria steht an – und Österreich erhöht den Druck auf die BayernLB. Die Milliarden der Bayern würden nicht zurückgezahlt, tönt es aus dem Wiener Finanzministerium.

Mit harten Bandagen kämpft Österreich im Streit mit der BayernLB über die Kosten für die Abwicklung der Krisenbank Hypo Alpe Adria. “Die 2,3 Milliarden der Bayern liegen in der Bank, die werden nicht zurückgezahlt”, sagte Finanzminister Michael Spindelegger der Zeitung “Die Presse”. Österreichs Verhandlungsposition sei daher nicht so schlecht wie von vielen Kommentatoren behauptet. Bei den 2,3 Milliarden Euro handelt es sich um einen Kredit, den die Hypo aufgrund ihrer finanziellen Notlage nicht an die ehemalige Mutter aus München zurückzahlen will.

Nach wochenlangem Ringen hatte sich Österreich entschieden, die frühere BayernLB-Tochter mit Hilfe einer staatlichen Bad Bank abzuwickeln. Die Hypo hat bereits 4,8 Milliarden Euro an Staatshilfen erhalten und benötigt schon bald eine weitere Geldspritze, um die vorgeschriebenen Kapitalquoten zu erfüllen. In den kommenden Jahren könnte die Bank nach Spindeleggers Worten insgesamt vier Milliarden Euro benötigen. Neben der BayernLB sollen nach den Vorstellungen des Finanzministers auch das Bundesland Kärnten sowie die Inhaber von Nachrang- und Partizipationskapital einen Teil der Kosten tragen.

Kommt der Generalausgleich?

Mit der BayernLB sollen noch in diesem Monat Gespräche aufgenommen werden, wie Spindelegger sagte. Die Alpenrepublik strebt einen Generalausgleich mit der Landesbank an, durch den auch alle laufenden und anstehenden Rechtsstreitigkeiten zwischen den beiden Instituten gelöst werden. Justizminister Wolfgang Brandstetter zeigte sich zuversichtlich, eine Einigung zu erzielen. “Es sind einige Prozesse mit den Bayern anhängig, und es könnten theoretisch auch noch mehr werden. Es kann aber auch nicht in deren Interesse sein, jahrelang Ressourcen durch Gerichtsverhandlungen zu binden”, sagte Brandstetter der Zeitung “Kurier”.

“Bei den Gläubigern sind wir fest entschlossen, erforderlichenfalls mit Sondergesetzen dafür zu sorgen, dass sie sich an der notwendigen Sanierung beteiligen”. Das gelte auch für das Bundesland Kärnten, das den Gewinn von 500 Millionen Euro aus dem Verkauf der Hypo an die BayernLB nun für die Abwicklung der Bank verwenden müsse.

Wieviel Geld braucht die Hypo?

Durch die Rettung der Hypo steige das Budgetdefizit in diesem Jahr um vier Milliarden Euro oder 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), sagte Spindelegger der Zeitung “Österreich”. Die große Koalition legt ihren Haushaltsentwurf für 2014 erst im kommenden Monat vor. “Das Maastricht-Defizit darf nicht über drei Prozent steigen”, machte Spindelegger deutlich, Einsparungen seien unumgänglich. Es sei bedauerlich, dass Österreich wegen des Hypo-Desasters auf zusätzliche Investitionen in Forschung und Infrastruktur verzichten müsse.

Die Hypo benötigt in den kommenden Wochen erneut Geld, da massive Abwertungen von Geschäftsteilen in Osteuropa drohen. Doch Klarheit über die Zahlen für 2013 und die Risiken für 2014 herrsche noch immer nicht, beklagte Spindelegger im Interview mit der Zeitung “Die Presse”. “Es ist dem Vorstand noch immer nicht gelungen, exakte Zahlen zu liefern.” Erst wenn sich der Vorstand schriftlich festlege, gebe es Geld, betonte der Finanzminister und drohte indirekt mit dem Rauswurf von Vorständen. “Ich schließe personelle Konsequenzen nicht aus.”

Quelle: n-tv.de