Nach jahrelangen Prozessen wollen Bayern und sterreich den Milliarden-Streit um die frhere Skandalbank Hypo Alpe Adria mit einem Vergleich beenden. Sowohl die sterreichische Bundesregierung als auch die Staatsregierung in Mnchen bereiteten gestern den Weg. Die Bayern LB kann nun darauf hoffen, doch noch etwa die Hlfte der ausstehenden Kredite von 2,4 Mrd. EUR zurckzubekommen, die ihr die einstige sterreichische Tochterbank bislang schuldig geblieben ist.

Vor Gericht gab es Klagen und Gegenklagen, der Streitwert aller Prozesse belief sich auf fast 16 Mrd. EUR. Die diversen Klagen htten solch “unvorstellbare Summen erreicht, dass schon die Gerichtsgebhren in die Millionen gehen”, sagte sterreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SP). Nun sollen smtliche bayerisch-sterreichischen Rechtsstreitigkeiten beendet werden, die Republik sterreich wird zunchst 1,23 Mrd. EUR Vorschuss an die Mnchner Staatskasse berweisen.

“Wir knnen die Wunden schlieen, auch wenn Narben bleiben”, sagte Finanzminister Markus Sder (CSU). Den Gesamtverlust fr die bayerische Seite seit dem Jahr 2007 schtzte der bayerischen Verhandlungsfhrers und CSU-Landtagsabgeordneten Ernst Weidenbusch auf knapp 5 Mrd. EUR. Der Kauf der HGAA sei der “grte Fehler der bayerischen Nachkriegsgeschichte”, sagte Sder dazu.