Wegen des großen Streitpotenzials mit den Bauern will die Staatsregierung bei der Planung von Flutpoldern entlang der bayerischen Flüsse größte Vorsicht walten lassen. Die von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in der Vergangenheit erwähnten Enteignungen von Bauern wird es nicht geben. Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) sagte nach einer Kabinettssitzung: “Es ist vorgesehen, dass die Flächen für diese Flutpolder nicht vom Staat gekauft werden und deswegen auch nicht enteignet werden müssen.” Die Flächen sollen möglichst weiter landwirtschaftlich genutzt werden.
“Polder müssen schnell kommen”
Eine Enteignung der Flächen mache keinen Sinn, sagte dazu auch Christian Bernreiter (CSU), Landrat des von der Flut schwer getroffenen Landkreis Deggendorf. “Zusätzliche Polder müssen möglichst schnell kommen. Wir hoffen ja, dass die Polder nur alle 50 oder 100 Jahre wirklich in Anspruch genommen werden.
Entschädigung für die betroffenen Landwirte
Nun sollen die Landwirte laut Staatskanzlei zunächst eine einmalige Entschädigung erhalten, wenn ihr Land für einen Polder beansprucht wird. Wenn ein Polder dann tatsächlich geflutet werden muss, um ein größeres Hochwasser flussabwärts zu verhindern, sollen die Grundeigentümer dafür jeweils zusätzlich entschädigt werden. Für den geplanten bayernweiten Polderplan sollen im nächsten Jahr Machbarkeitsstudien am Inn und an der Donau starten, auch im Einzugsbereich des Main soll es eine “Gesamtbetrachtung” geben, wie die Staatskanzlei mitteilte.
Zur Umsetzung des bayernweiten Hochwasserschutzes wurde das Aktionsprogramm 2020plus beschlossen. Es sieht eine Verdopplung der bisherigen finanziellen Mittel für den Hochwasserschutz vor. Bis 2020 investiert Bayern insgesamt 3,4 Mrd. Euro für den Ausbau.
Streit um Enteignungen
Streit gibt es auch unter den einzelnen Landkreisen an Donau, Isar und Inn. Während sich im Raum Deggendorf und Straubing Polderpläne bereits konkretisierten, tut sich flussaufwärts Richtung Regensburg nach Ansicht des Deggendorfer Landrats Bernreiters zu wenig. “Da vermisse ich die Solidarität schon ein wenig, das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.” Auch die Stadt Passau appelliert weiter bei den verantwortlichen Stellen von Bund und Land, in den Oberläufen der Flüsse genügend Retentionsflächen zu schaffen, um die Wassermassen schon im Vorfeld abzufangen und insbesondere die Hochwasserspitzen zu kappen.
“Breitwasser statt Hochwasser”
Hintergrund
Beim 22. Internationalen Donaukongresses in Niederalteich hatten auch Naturschutzverbände Verbesserungen beim Hochwasserschutz gefordert. In den vergangenen hundert Jahren sei der Rückhalteraum für Hochwasser ständig verkleinert worden. Heute könne sich das Hochwasser der Donau nur mehr auf 10 bis 30 Prozent der früheren Fläche ausbreiten. “Aus Breitwasser ist gefährliches Hochwasser geworden”, so ein Experte des Bund Naturschutz.
Auszeichnung für Fluthelfer
Die Passauer Studenteninitiative “Passau räumt auf” wurde am Montagabend (02.12.13) von Bundestagspräsident Norbert Lammert mit dem Sonderpreis des Deutschen Bürgerpreises geehrt. Die Studenten konnten im Juni über Facebook mehrere tausend Helfer in der Drei-Flüsse-Stadt für die Aufräumarbeiten mobilisieren.
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