Der Finanzausschuss des Nationalrats hat sich heute mit der Hypo-Alpe-Adria-Abbaubank Heta beschäftigt und laut Angaben des ÖVP-Finanzsprechers Andreas Zakostelsky den angestrebten Generalvergleich mit Bayern positiv bewertet. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) solle das „unkalkulierbare Risiko“ durch den mit einer 1,23-Mrd.-Euro-Zahlung an die Bayern verbundenen Generalvergleich begrenzen.

Weiters soll Schelling auch die Ermächtigung bekommen, die Hypo-Gläubiger an der Heta-Abwicklung zu beteiligen und ihnen ein vertretbares Angebot vorzulegen für den Kauf jener Anleihen, für die Kärntner Landeshaftungen gelten. Bei einer qualifizierten Mehrheit unter den Gläubigern gälte das Angebot für alle.

Der Finanzausschuss habe auch den Weg für die Umwandlung der ABBAG, der Abbaugesellschaft des Bundes, in eine GmbH geebnet. Weiters sei Rechtsklarheit bei der Entkoppelung des Bankensanierungs- und Abwicklungsgesetzes mit dem Finanzmarktstabilitätsgesetz (FinStaG) geschaffen worden, so der ÖVP-Finanzsprecher in einer Aussendung.

Publiziert am 06.10.2015

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