Rhetorisch haben die Grünen gegenüber der CSU in den letzten Monaten etwas abgerüstet, zumindest dann, wenn es um die Flüchtlingspolitik geht. Die inhaltliche Kritik am Kurs der Staatsregierung allerdings bleibt.

“Die Energie, die die CSU in Konzepte der Abschottung investiert, sollte sie lieber in Integrationskonzepte stecken.”

Grünen-Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann

Besonders bei der Frage der Integration lässt die Unzufriedenheit nicht nach. Mangelnden Integrationswillen mit Leistungskürzungen zu ahnden ist aus Sicht der Grünen inakzeptabel. Wie integrieren, wenn es an Angeboten fehlt? Das gelte besonders für die Integrationsklassen an den Berufsschulen. Zwischen Angebot und Nachfrage bestünden gewaltige Lücken. Die Grünen fordern Nachbesserungen.

Klimaziele umsetzen

Nach dem Klimagipfel von Paris gelte es nun, die Ziele mit Leben zu füllen. Einen 12-Punkte-Forderungskatalog wollen die Grünen auf ihrer Klausur dazu erarbeiten. Im Mittelpunkt steht die energetische Gebäudesanierung. Vor allem bei staatlichen Liegenschaften müsse die Sanierungsquote massiv steigen. Als “katastrophal” bewerten sie den Ausbau der Windkraft im Freistaat.

“Ohne den Ausbau von Windkraft wird die Energiewende nicht funktionieren, sind die Klimaziele nicht erreichbar.”

Grünen-Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann

Auf eine Anfrage beim Wirtschaftsministerium erfuhren die Grünen, dass 2015 überhaupt nur 25 Anträge auf Genehmigung von Windrädern eingereicht wurden. Den Grund dafür sehen sie in den strengen Abstandregelungen im Freistaat. Die Klage der Grünen gegen die sogenannte 10H-Regelung soll im Frühjahr verhandelt werden.

Ewige Opposition?

Die Grünen stecken in einem Dilemma. Regieren wollen sie, wie es in anderen Bundesländern längst gelungen ist. Doch nach dem Scheitern des Dreierbündnisses SPD/Grüne/Freie Wähler bei der Landtagswahl 2013 scheint das in weite Ferne gerückt. Eine Koalition gegen die CSU scheint rechnerisch derzeit undenkbar. Die Vorstellung eines schwarz-grünen Bündnisses, wie etwa in Hessen, hat das Potential, die Fraktion zu spalten.

Neuer Pragmatismus

Dabei geben sich die Grünen auch pragmatischer und weniger ideologisch als noch vor einigen Jahren. Der Verfassungsschutz, früher grünes Feindbild par excellence, bekommt sogar eine Einladung zur Klausur. Präsident Körner wird zu Gast sein. Einen Kuschelkurs darf er allerdings nicht erwarten, eher harte Diskussionen.

Harte Diskussionen könnte es auch bei der turnusgemäßen Neuwahl des Fraktionsvorstands im Frühjahr geben. Ob die langjährige Fraktionsvorsitzende Margarete Bause noch einmal antritt, ist derzeit noch offen. Ludwig Hartmann hat seine Kandidatur dagegen schon angekündigt.