Großkampftag im Landtag

Mit einem Mammutprogramm startet der Landtag an diesem Donnerstag in die letzten Sitzungswochen vor der Wahl

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München (dpa/lby) – Bei der Plenarsitzung steht nicht nur die Verabschiedung mehrerer Verfassungsänderungen auf dem Programm, sondern auch der Rückzug der Staatsregierung aus der direkten Kontrolle der BayernLB, die Liberalisierung des Polizeiaufgabengesetzes, das neue Landesentwicklungsprogramm und nicht zuletzt eine kräftige Gehaltserhöhung für die bayerischen Beamten.

Die Änderung der bayerischen Landesverfassung wird von vier der fünf Landtagsfraktionen unterstützt – nur die Grünen sind nicht dabei. Damit wird das Verbot neuer Schulden in die Verfassung aufgenommen. Neue Schulden waren zwar seit der Stoiber-Ära schon per Gesetz grundsätzlich verboten, aber mit der Aufnahme in die Landesverfassung wird der schuldenfreie Staatshaushalt nun zum offiziellen Staatsziel. Trotzdem kann die Staatsregierung neue Schulden machen – eine Strafe bei Verstößen ist nicht vorgesehen.

Neues Staatsziel werden auch die gleichwertigen Lebensverhältnisse in ganz Bayern. Das soll sicherstellen, dass die Regierungen den ländlichen Raum nicht vernachlässigen. Daneben wird die Verfassung noch in mehreren anderen Punkten geändert. Den Anstoß hatte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) 2011 gegeben. Die von ihm geforderte Integrationspflicht für Einwanderer konnte er allerdings nicht durchsetzen, das war im Landtag nicht mehrheitsfähig.

Nach der Verfassung wird auch das Landesbankgesetz geändert. Dabei geht es um die Aufsicht über die BayernLB, die von der Staatsregierung 2009 mit Notkrediten von zehn Milliarden Euro vor der Pleite gerettet worden war. Bisher sitzen noch drei Kabinettsmitglieder im Verwaltungsrat. Der Verwaltungsrat wird nun in Aufsichtsrat umbenannt, die Politiker müssen ihre Sitze im Kontrollgremium räumen. Die CSU/FDP-Staatsregierung sieht das als Entpolitisierung der BayernLB, die Opposition kritisiert das als Flucht vor der Verantwortung.

Das Polizeiaufgabengesetz wird auf Initiative der FDP geändert. Künftig gelten auch Abgeordnete und Journalisten als Berufsgeheimnisträger, die bei polizeilichen Ermittlungen nicht alles sagen müssen, was sie wissen. Bisher genossen lediglich Ärzte, Geistliche, Rechtsanwälte und Amtsträger diesen Schutz.

Die Zustimmung zum Landesentwicklungsprogramm kommt mit mehrjähriger Verspätung auf der Tagesordnung. In dem Programm sind die Grundlagen für die Entwicklung von Verkehr, Wirtschaft und Bebauung in Bayern festgelegt. Mit seinen Ideen stieß das Wirtschaftsministerium auf so große Widerstände, dass am Ende fast alle maßgeblichen Kommunal- und Wirtschaftsverbände unzufrieden waren. So wurde jahrelang gestritten, ob ländliche Gemeinden mehr oder weniger Freiheiten bei der Ansiedlung von Gewerbe und Handel erhalten sollen.

Sehr erfreulich für die bayerischen Beamten ist der Gesetzentwurf der Staatsregierung über die «Anpassung der Bezüge 2013/14». Hinter dem trockenen Titel verbirgt sich eine kräftige Gehaltserhöhung. Die Tariferhöhung für die Landesangestellten wird auf die Beamten übertragen. In diesem Jahr gibt es rückwirkend zum 1. Januar 2,65 Prozent mehr Gehalt, im nächsten Jahr noch einmal eine Erhöhung von 2,95 Prozent. Das Finanzministerium beziffert die Gesamtkosten in beiden Jahren auf über 865 Millionen Euro.

Daneben steht noch eine ganze Reihe weiterer Gesetzentwürfe auf dem Programm. Die Legislatur endet in vier Wochen, bis dahin herrscht Hochbetrieb im Münchner Maximilianeum. Anschließend geht es in die Sommerferien, bevor dann am 15. September der neue Landtag gewählt wird.

19.06.2013 – 15:39 Uhr