Wien. (apa/kle) Irmgard Griss, wieder Leiterin einer Kommission, die nun die Vergleichspläne zwischen Wien und München im Hypo-Milliardenstreit unter die Lupe nimmt, wird die rechtliche Deckung der Pläne untersuchen. Es handle sich um eine gute Lösung zwischen Österreich und Bayern, da man sich näher gekommen sei und einen Rahmen für eine Einigung geschaffen habe, sagte Griss Dienstagabend am “Runden Tisch” im ORF.
Schließlich sei es bei zahlreichen Gerichtsverfahren zwischen Bayern und Österreich unsicher, wie diese ausgehen würden. “Natürlich ist es denkbar, dass sie gut ausgehen, aber in Bayern hat die erste Instanz zuletzt die Heta (die Hypo-Nachfolgerin, Anm.) verurteilt zu zahlen”, so Griss. Bei großen Risiken werde oft der Weg eines Vergleichs gewählt.
Die neue Griss-Kommission werde den Prozess Richtung Gesetz begleiten, wie die “Leistung” des Bundes an Bayern in Höhe von 1,23 Milliarden Euro umgesetzt werden kann und ob diese rechtlich gedeckt und verfassungskonform ist. Auch ob das Ganze “sinnvoll” ist, werde untersucht – Chancen und Risiken abgewogen. Es geht auch darum, zu untersuchen, wie stark Österreichs Position gegenüber Bayern sei und ob Österreich Prozesse womöglich gewonnen hätte. Griss: “Es gibt eine Fülle offener Fragen, und die wird man irgendwie einschätzen.”
Die Sache zwischen Bayern und Österreich mit den Schulden der Heta sei “eine ganz andere” als mit den privaten Schuldnern, sagte Griss. Beim Vergleich handle es sich um eine rechtliche Frage. Bei bei den anderen Heta-Gläubigern, die vom Vergleich nicht erfasst sind, gehe es nur darum “wie viel kann die Heta, wie viel kann Kärnten zahlen”. Weitere Fragen seien, ob der Bund einspringe und was politisch machbar sei.
Ökonom Haber: Noch
Steuergeld für Heta-Bonds nötigDass es sich bei den 45 Prozent, den die Bayern von 2,75 Milliarden Euro von Österreich aufgrund eines erstinstanzlich verlorenen Streitwerts erhalten sollen, um eine Benchmark für die privaten Gläubiger handeln könnte, zweifelte in der ORF-Diskussionssendung Ökonom Kurt Bayer stark an. Hier werde “der Steuerzahler bestimmt noch zur Kassa gebeten werden”, meinte er im Gegensatz zur Aussage von Finanzminster Hans Jörg Schelling, dass kein Steuer-Euro mehr für die Heta-Abwicklung fließen werde. “Kein Cent? Ich kann das so nicht akzeptieren”, sagte Bayer.
Auch Ökonom Gottfried Haber ist der Meinung, dass für die Abarbeitung der landesbehafteten Heta-Anleihen noch Steuergelder notwendig werden. Hier sei die Frage, was Gläubiger von Kärnten und von der Heta bekommen könnten. Papiere würden “wenig gehandelt, bei 75 bis 85 Prozent” des ursprünglichen Werts. Bernhard Felderer, Präsident des Wirtschafts- und Fiskalrates, erklärte dazu, dass man Angebote von rund 70 Prozent “akzeptieren” sollte. “Am Schluss wird es nicht 100 Prozent geben”, so der frühere Chef des Instituts für Höhere Studien.
Mit Blick auf den angestrebten Vergleich betonten sowohl Felderer als auch Haber, dass dieser vor allem auch für die Reputation Österreichs als Finanzplatz besonders wichtig sei. Der Kompromiss zwischen Wien und München sei etwas wert.
OeNB: Ansatz für Vergleich
“entschieden zu begrüßen
Ausdrücklich gutgeheißen wird das von Österreich und Bayern politisch paktierte Vorhaben auch von der Oesterreichischen Nationalbank. Deren Chef, Ewald Nowotny hofft, dass der Generalvergleich, mit dem alle Rechtsstreitigkeiten beigelegt werden sollen, nun zügig über die Bühne geht. Unter dem Aspekt der Finanzmarktstabilität sei der jetzige Ansatz “entschieden zu begrüßen”, sagte Nowotny am Mittwoch vor Journalisten. “Alles was Unsicherheit reduziert, ist gut für das Vertrauen der Marktteilnehmer und letztlich gut für die Volkswirtschaft insgesamt.”