Für Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sind alle Verschwörungstheorien um den Fall Mollath schlichtweg Hirngespinste. Doch inzwischen sieht es die gesamte Landtagsopposition anders.

Einst gehörte Gustl Mollath zur Nürnberger Schickimickiszene: Er restaurierte Sportwagen und fuhr selbst Rennen. Doch dann wurde gegen ihn ein Verfahren wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung eingeleitet. Das Gericht verurteilte ihn aber nicht zu einer in solchen Fällen zu erwartenden Bewährungsstrafe, sondern befand ihn aufgrund mehrerer Sachverständigengutachten für psychisch krank und überdies gefährlich. So sitzt der heute 55-jährige seit nunmehr sechs Jahren wohlverwahrt in einer geschlossenen Abteilung des Bezirkskrankenhauses Bayreuth. Eine Entlassung steht in den Sternen.

Die Schuld an seinem Schicksal gibt Mollath, der aus dem Nicht-Knast heraus sogar eine eigene Internetseite betreibt, einer Verschwörung bestehend aus seiner Frau, einer Großbank, der Justiz und Politik. Die Frau, damals beschäftigt bei der Hypovereinsbank, habe ihn mit erfundenen Beschuldigungen vor Gericht gebracht, weil er mitbekommen habe, wie sie Kunden beim Steuerbetrug geholfen habe. Der Mann formulierte seine Gegenanzeigen und Beschwerden so wirr, dass die Staatsanwälte sie nicht ernst nahmen.

Die Bank aber nahm Mollath durchaus ernst. Sie stellte eigene Untersuchungen an. Jetzt wurde bekannt, dass auch die Steuerfahndung wenigstens einen Fall, den der für geisteskrank Erklärte vorgetragen hatte, für stichhaltig hält.

Das ARD-Magazin »Report Mainz« hatte sich im Dezember 2011 des Falles angenommen (siehe VIdeo, was dazu führte, dass sich im März der Rechtsausschuss des Landtags mit dem Thema befasste. Justizministerin Merk wies alle Verschwörungsmutmaßungen und Kritik an der Justiz zurück und bezeichnete Mollaths Angaben als Wahnvorstellungen. Die Opposition ist empört und bezichtigt die Ministerin der Lüge.

Offenbar wollte man gar nicht wissen, ob Mollaths Angaben wahr sind, entrüstet sich die SPD-Abgeordnete Inge Aures, die jetzt zusammen mit Kollegen der Freien Wähler (FW) und der Grünen Front gegen die Justizministerin macht. Der FW-Rechtspolitiker Florian Streibl nannte den Fall gar einen »Justizskandal ungeheuren Ausmaßes«. Die Opposition verspricht, an dem Thema dranzubleiben.

Ralf Müller