Der Plan von Markus Söder klingt simpel: Bürgermeister sollen in ihren Kommunen öffentliche Hotspots installieren – Strom und Unterhalt zahlt die Gemeinde, Anschaffungskosten und Einrichtung übernimmt der Staat. Zusammen mit Cafés und Restaurants, die zum Teil auch schon Hotspots anbieten, soll im ganzen Land die WLAN-Abdeckung deutlich vergrößert werden. Kein anderes Land plane Vergleichbares, so Söder:
“Der nächste Schritt im digitalen Zeitalter in Bayern soll begonnen werden. (…) Wir sind schneller als alle anderen.”
Finanzminister Söder
Großer Nachholbedarf bei WLAN-Zugängen
Der Handlungsbedarf ist auch dringend geboten – in Deutschland gibt es bisher deutlich weniger WLAN-Zugänge als in anderen Ländern. Die große WLAN-Offensive in Bayern soll von Straubing aus koordiniert werden – dort entsteht ein neues Zentrum. Kostenloses Surfen soll es auch auf Bayerns Schiffen geben – auf dem Starnberger See, Ammersee und auf dem Tegernsee bietet die bayerische Seenschifffahrt seit April 2015 freies WLAN an, weitere Schiffe sollen folgen.
Rechtssicherheit für Anbieter
Das 1,5 Milliarden Euro schwere Förderprogramm des Freistaats für schnelles Internet in der Fläche ist in Deutschland einzigartig. Doch schon jetzt zeichnet sich ab: Es wird nicht reichen. Von Lorenz Storch.
[mehr – zum Artikel: Breitbandförderung – Wie schnell ist “schnelles Internet”? ]
In Berlin tobt gerade eine Debatte um die sogenannte “Störerhaftung” – also die Frage, wer haftet, wenn Nutzer über freies WLAN Rechtsverstöße begehen. Bisher haften dafür vor allem die Anbieter der Hotspots, die Bundesregierung will diese Regelung nun lockern, um die Ausweitung von öffentlichen Hotspots zu unterstützen.
Kritiker laufen trotzdem Sturm: Ihnen gehen die Vorschläge nicht weit genug. Der Rechtsausschuss im Bundesrat fordert, die Anbieter von WLAN-Hotspots von der Störerhaftung generell auszuschließen. Bayerns Heimatminister schließt sich dem an.