Studienbeiträge in Bayern – Ende absehbar

Der Vorstand des Freie Wähler Kreisverbandes Forchheim begrüßt den juristischen Erfolg der Freien Wähler vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Der Gerichtshof hatte die Zulässigkeit des von den Freien Wählern vorangetriebenen Volksbegehrens zur Abschaffung der Studiengebühren am 22. Oktober 2012 bestätigt – gegen erbitterten Widerstand der Regierungskoalition aus CSU und FDP. Die Grünen und die SPD haben sich zwar ebenfalls gegen Studiengebühren ausgesprochen, sich jedoch nicht an der Klage beteiligt, da sie diese für wenig aussichtsreich hielten – zu Unrecht, wie seit dieser Woche feststeht.

Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist die Abschaffung der Studiengebühren aus Sicht des FW-Kreisverbandes nur noch eine Frage der Zeit: „Entweder die CSU bewegt sich und setzt sich gegen den Koalitionspartner FDP durch oder sie riskiert eine erneute Niederlage wie schon beim Bau der zweiten Startbahn, die vor der anstehenden Landtagswahl im nächsten Jahr umso schmerzhafter wäre“, sagt der Kreisvorsitzende Peter Dorscht.

Da die Zulässigkeit des Volksbegehrens gerichtlich feststeht, muss das Innenministerium nun den 14-tägigen Eintragungszeitraum für das Volksbegehren festlegen. Voraussichtlich im Januar 2013 haben alle Wahlberechtigten zwei Wochen Zeit, sich in ihren Heimatgemeinden für das Volksbegehren einzutragen. Um die rechtliche Hürde zu nehmen müssen mindestens zehn Prozent der wahlberechtigten bayerischen Bürger, derzeit rund 900.000, das Volksbegehren unterstützen.

„Ungerecht und unvereinbar mit der Bayerischen Verfassung“

„Studienbeiträge für das Erststudium sind ungerecht und nicht vereinbar mit dem Bildungsauftrag der Bayerischen Verfassung“ mit diesen Worten kritisierte der hochschulpolitische Sprecher der FW-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Michael Piazolo, die Studienbeiträge. Stellvertretender Kreisvorsitzender Manfred Hümmer: „In keinem anderen Land hängt der Zugang zum Studium so stark vom Status des Elternhauses ab wie in Bayern. Derzeit verlangt neben Bayern nur noch Niedersachsen von seinen Studentinnen und Studenten Studienbeiträge.“ Die Kreisvorsitzende der Jungen Freien Wähler, Elisabeth Simmerlein, ergänzt: „Studenten wollen im späteren Berufsleben nicht mit Schulden bei der Bank starten. Unsere Eltern haben uns lange genug unterstützt, weshalb wir alle heilfroh sind über diese Entscheidung“.

Zur Abschaffung der Studienbeiträge haben die Freien Wähler bayernweit insgesamt über 30.000 Unterschriften gesammelt. Auch die JFW Kreisvereinigung Forchheim hat durch eine Unterschriftenaktion in Neunkirchen am Brand die Aktion der FW Bayern mit Erfolg unterstützt.

Die Freien Wähler, sowie deren Jugendorganisation in Stadt und Landkreis Forchheim werden sich weiterhin mit aller Kraft für den Erfolg des Volksbegehrens und die Abschaffung der Studienbeiträge einsetzen.

http://www.wiesentbote.de/2012/10/25/freie-waehler-kreisverband-forchheim-freut-sich-ueber-zulassung-des-volksbegehrens-gegen-studienbeitraege/