Föderalismusreform Bayern will Schuldenländer beaufsichtigen

Eine “Schulden-Troika” wie für Euro-Krisenstaaten will Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) in Deutschland einführen – für die Bundesländer.

21.08.14, 02:10

Föderalismusreform

Eine “Schulden-Troika” wie für Euro-Krisenstaaten will Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) in Deutschland einführen – für die Bundesländer.

Mit einer starken innerdeutschen Finanzaufsicht will er die hoch verschuldeten Landesregierungen im Norden und Westen der Republik unter Kuratel stellen. “Wir stellen uns vor, dass wie beim europäischen Fiskalpakt nicht nur Gelder verteilt werden. Es muss auch deren Verwendung überwacht werden, so wie es die EU-Troika auf europäischer Ebene tut”, sagt Söder. Während Ökonomen den Vorschlag für sinnvoll halten, sind andere Länder wenig begeistert.

Bereits heute soll der 2010 errichtete sogenannte Stabilitätsrat über die Finanzen von Bund und Ländern wachen. Der Rat wurde im Zuge der letzten Föderalismusreform eingeführt. Er kann den Haushalt von hoch verschuldeten Ländern unter Aufsicht stellen und sie dazu verpflichten, Sanierungsprogramme auszuarbeiten. Hält sich ein Land nicht an den Plan, kann der Rat dies öffentlich machen, Sanktionen aussprechen kann er jedoch nicht. Doch damit ist der Stabilitätsrat ein zahnloser Tiger. Der Spardruck für die Länder ist wegen der Vorgaben für das Erreichen der Schuldenbremse von 2020 an immens.

Der Stabilitätsrat beließ es in der Vergangenheit bei Mahnungen. Selbst als das hoch verschuldete Bremen im Herbst vergangenen Jahres gegen den vereinbarten Sanierungsplan verstieß, setzte es keine offizielle Rüge – sehr zum Entsetzen einiger Länderfinanzminister. “Es ist ganz wichtig, dass der Stabilitätsrat scharfe Zähne bekommt”, sagt Söder. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll dem Vorschlag gegenüber nicht abgeneigt sein, ist zu hören.