Berlin (Reuters) – Der Zustrom von Flüchtlingen nach Europa wird immer stärker: In Mazedonien kamen innerhalb von 24 Stunden von Mittwoch- bis Donnerstagabend etwa 7600 Flüchtlinge und Asylsuchende an.
Sie waren über die griechische Grenze gekommen und wollen zumeist über Serbien und Ungarn ihren Weg in die Europäische Union fortsetzen. In Deutschland kamen am Donnerstag 7000 an. Inzwischen mehren sich vor diesem Hintergrund die skeptischen Stimmen, die auf die Probleme durch die Massen an neuen Einwohnern hinweisen. Nach einer Umfrage sind zwei von drei Deutschen mit dem Krisenmanagement unzufrieden.
Am Grenzübergang zwischen Österreich und Ungarn kamen am Donnerstag rund 8000, seit Mitternacht bis Freitag 9.00 Uhr 3600 Flüchtlinge an. Die Polizei sperrte die Autobahn A4, weil sich Flüchtlinge dort zu Fuß auf den Weg Richtung Wien machten. Die Polizei im Burgenland rechnet am Freitag erneut mit rund 8000 neuen Asylsuchenden. Auch am Wochenende will die Österreichische Bundesbahn den Verkehr von und nach Ungarn aussetzen.
In Bayern kamen am Donnerstag mit 7000 Flüchtlingen 1000 mehr an als gedacht. Wie viele Migranten am Freitag oder am Wochenende zu erwarten seien, lasse sich noch nicht abschätzen, sagte eine Sprecherin der Regierung von Oberbayern. Die Sperrung der Zugverbindung zwischen Österreich und Ungarn und die gestiegene Zahl von Menschen auf der Balkan-Route machten die Situation unwägbarer.
In Deutschland kritisierte erstmals auch eine SPD-Spitzenpolitikerin die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel, Tausende unregistrierte Flüchtlinge aus Ungarn aufzunehmen. “Das darf nicht wieder passieren”, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer dem “Tagesspiegel” vom Samstag. Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wertete Merkels nicht mit den Ländern abgestimmte Entscheidung in der “Passauer Neuen Presse” als “beispiellose politische Fehlleistung”. Auch andere CSU-Politiker warnten vor absehbaren massiven Integrationsproblemen.
KRAFT: VON MERKEL-ZUSAGE IST SIGNALWIRKUNG AUSGEGANGEN
NRW-Ministerpräsidenten Hannelore Kraft erklärte in den “Ruhr Nachrichten” übereinstimmen mit Dreyer, Merkels Entscheidung sei aus humanitärer Sicht zwar richtig gewesen. Aber davon sei auch ein Signal ausgegangen: “Auch deshalb machen sich jetzt viele Tausende auf den Weg zu uns”, sagte die SPD-Politikerin.
In der Bevölkerung sind die Ansichten zur Flüchtlingspolitik Umfragen zufolge gemischt. In einer Emnid-Erhebung für den Sender N24 bewerten 64 Prozent der Befragten das Krisenmanagement der Bundesregierung schlecht bis sehr schlecht. Demnach sind 36 Prozent mit dem Maß der Hilfe zufrieden. Ebenso viele Bürger bemängelten aber zu wenig Engagement, während 27 Prozent fänden, die Regierung tue zu viel. Die Entscheidung zur Einreise-Erlaubnis für Flüchtlinge aus Ungarn fanden nach dem ZDF-Politbarometer zwei von drei Befragten richtig.
Auf EU-Ebene wurde weiter über die Verteilung von Flüchtlingen gestritten. Dänemark lehnte eine Beteiligung an der von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagenen EU-weiten Aufnahme von 160.000 Flüchtlingen ab.
(Reporter: Angelika Gruber, Gergely Szakacs, Tom Körkemeier, geschrieben von Hans-Edzard Busemann, redigiert von Klaus-Peter Senger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565 1312 oder 030-2888 5168.)