München – Die Flüchtlingskrise beschäftigt Deutschland und Bayern weiterhin. Erfahren Sie in unserem News-Ticker alles, was Sie aktuell dazu wissen müssen.

+++ Keine Entspannung der Flüchtlingskrise auf der Balkanroute: Slowenien hat am Donnerstag einen neuen Rekord gemeldet. 6500 Menschen haben allein in der letzten Nacht illegal die Grenze dieses EU-Landes überschritten, wie die slowenische Nachrichtenagentur STA in Ljubljana unter Berufung auf die Polizei berichtete.

+++ Zur Eindämmung des Flüchtlingsdramas in Europa haben die europäischen Christdemokraten sich für eine stärkere Sicherung der Außengrenzen der EU ausgesprochen. Die Asylverfahren sollten beschleunigt und abgelehnte Asylbewerber umgehend abgeschoben werden, heißt es in einer Resolution, die die Europäische Volkspartei (EVP) am Mittwoch auf einem Kongress in Madrid verabschiedete.

Die EU müsse in der Flüchtlingskrise ihren Werten treu bleiben. Sie habe die Pflicht, Menschen zu helfen, die vor Krieg und Gewalt flüchteten. Europa könne aber nicht allen Migranten seine Tore öffnen. „Wir haben auch die Pflicht, unsere Bürger zu schützen“, betonte der EVP-Vorsitzende Joseph Daul.

Slowenien verteidigt Militäreinsatz bei Flüchtlingshilfe

+++ Sloweniens Botschafterin in Deutschland, Marta Kos Marko, hat den Einsatz des Militärs in der Flüchtlingskrise verteidigt. „In Slowenien haben wir nur 5000 uniformierte Polizisten, und wenn wir alles regeln möchten, wie wir das alles wollen, ist das nicht genug“, sagte Marko am Mittwoch in einem Interview des rbb-Inforadio. „Und deswegen war es nötig, die Armee zu aktivieren.“ Es gehe um logistische Hilfe bei der Versorgung von Flüchtlingen. Ziel sei es, die Lage im Land wieder zu stabilisieren.

Das slowenische Parlament hatte am Mittwochmorgen dem Einsatz des Militärs an der Grenze zugestimmt.

+++ Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen haben 215 Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen einen Hilferuf an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gesandt. Zugleich verlangten die Kommunen in einem Acht-Punkte-Plan eine Begrenzung des Zuzugs und Änderungen bei Zuständigkeiten und Organisation der Flüchtlingshilfe.

+++ Margarete Bause, Grünen-Fraktionschefin im Bayerischen Landtag, vertritt in einem Gastkommentar für den Münchner Merkur die Meinung, dass sich Flüchtlinge nicht an eine deutsche Leitkultur halten müssen.

+++ Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, hat für Sonntag ein Gipfeltreffen zur Flüchtlingskrise auf der Balkanroute einberufen.

+++ Die Bundesregierung will neben Linien-Flügen künftig auch Transall-Maschinen und Piloten der Bundeswehr einsetzen, um abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben.

Flüchtlinge verschaffen sich Zugang zu Kroatien

+++ Bis zu 5000 Flüchtlinge haben sich am Dienstag trotz hochgerüsteter Polizei illegal Zugang zu Kroatien verschafft. Das berichtete der serbische Innenminister Nebojsa Stefanovic gegenüber serbischen Medien. Die Menschenmenge sei vom serbischen Grenzübergang Berkasovo ins kroatische Bapska durchgebrochen, sagte der Minister in Belgrad.

Auch das weiter nördlich gelegene Slowenien wurde von Flüchtlingen regelrecht gestürmt. Allein bis zum Mittag seien 6000 Menschen eingereist, teilte der Staatssekretär im Innenministerium, Bostjan Sefic in Ljubljana mit. Im Artikel erfahren Sie mehr zu den geplanten militärischen Maßnahmen.

+++ Bayerns Horst Seehofer (CSU) hat den anderen Parteien im Bayerischen Landtag die Hand gereicht: Denn man könne die Flüchtlingspolitik nur gemeinsam angehen. Seehofers Beweggründe im Detail, erfahren Sie im Merkur-Artikel.

+++ Kaum gestartet droht die Umverteilung von Flüchtlingen aus Südeuropa auf andere EU-Staaten schon wieder ins Stocken zu geraten. “Es wird im Verlauf der Woche noch mehrere Flüge von Italien aus mit hundert Menschen geben”, hieß es am Dienstag aus EU-Kreisen in Brüssel. Danach könnten vorerst kein weiteren Flüchtlinge in andere Länder gebracht werden. Grund seien fehlende Zusagen für Aufnahmekapazitäten durch die anderen EU-Mitgliedstaaten.

Julian Spies

E-Mail:julian.spies@merkur.de

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