Bayerns CSU-Politiker nehmen in der Debatte um den Zustrom von Flüchtlingen zu immer drastischeren Drohungen Zuflucht: Am Mittwoch drohte Ministerpräsident Horst Seehofer, Flüchtlinge in die übrigen Bundesländer weiterzuleiten. Heute schlägt sein Innenminister Joachim Herrmann einschneidende Maßnahmen gegenüber Österreichvor.

“Sollte unser Nachbarland Österreich weiterhin das europäische Recht missachten, muss auch Deutschland prüfen, ob es Flüchtlinge nicht unmittelbar an der österreichischen Grenze zurückweist”, sagte Herrmann der “Süddeutschen Zeitung”. Denn in Österreich seien die Flüchtlinge bereits sicher.

Herrmann geht außerdem davon aus, dass sich derzeit “tausende” Menschen in Deutschland befinden, “von denen wir keine Ahnung haben”. Er höre beispielsweise immer wieder von Flüchtlingen, “die über Nacht einfach verschwinden, weil sie sich auf eigene Faust auf den Weg durch Deutschland” machten.

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“Dulden keinen Flüchtlingstourismus”

Dabei müsse eigentlich jedem klar sein: “Solange ein Flüchtling keinen Asylantrag gestellt hat, hält er sich illegal in Deutschland auf. Er darf nicht einfach zum Bahnhof in Straubing gehen und von dort aus etwa nach Berlin fahren. Wir dürfen hier keinen Flüchtlingstourismus dulden.”

Vorrangig sieht der Minister in der Flüchtlingskrise Italien und Griechenland in der Pflicht. “Wir werden den Zuzug nur in den Griff bekommen, wenn die Außengrenzen des Schengen-Raums endlich wieder gesichert werden, also vor allem in Griechenland und Italien.” Die beiden Länder müssten dabei von der EU unterstützt werden.

“Es ist absolut inakzeptabel, dass sich tausende Menschen völlig unkontrolliert durch den Schengen-Raum bewegen. Zumal wir nicht davon ausgehen können, dass sich darunter nur Menschen mit friedlichen Absichten befinden”, sagte Herrmann weiter. Er sehe längst Gefahren für die innere Sicherheit. Zwar gebe es “zum Glück” keine Hinweise auf geplante Terroranschläge. “Das kann aber nicht bedeuten, dass wir alles unkontrolliert laufen lassen.”