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- Bayerns Finanzminister Markus Söder glaubt, dass man in der Flüchtlingspolitik auch über Zäune an den deutschen Grenzen diskutieren müsse.
- Dem widerspricht Ministerpräsident Horst Seehofer entschieden.
Daniela Kuhr hat nach einer Banklehre in Würzburg Jura studiert. Nach dem Zweiten Staatsexamen folgte eine Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München. Von 2000 bis 2007 arbeitete sie in der Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen Zeitung. Schwerpunkte waren Anlegerschutz, Wirtschaftsrecht, Wirtschaftskriminalität und Altersvorsorge. 2008 wechselte sie in die Parlamentsredaktion nach Berlin, von wo aus sie vor allem über Verkehr, Bahn, Verbraucherschutz und Wirtschaftsrecht berichtete. Seit Juni 2015 ist sie CSU- und Landtagskorrespondentin in München.
Was Söder für diskussionsbedürftig hält
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat den Vorstoß von Finanzminister Markus Söder, an Deutschlands Grenzen Schutzzäune zu errichten, scharf zurückgewiesen. “Ich bin für Zuzugsbegrenzung, aber Schutzzäune wird es mit Bayern nicht geben”, sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung. “Schon gar nicht an der bayerischen Grenze, aber auch nicht in Europa.”
Flüchtlinge
Söder schließt Zäune an deutschen Grenzen nicht aus
Mit Zäunen gegen Flüchtlinge? Ungarn hat diesen umstrittenen Weg schon eingeschlagen – nun fordert auch Bayerns Finanzminister Söder mehr Abschottung.
Zuvor hatte Söder sich dafür ausgesprochen, die Grenzen besser zu schützen. “Ich bin überzeugt, dass wir noch über Schutzzäune diskutieren werden in Europa”, hatte er dem Nachrichtenmagazin Focus gesagt. Am Donnerstag legte Söder nach: Derzeit wisse man nicht, “wer ins Land kommt”, zwar gebe es gewisse Kontrollpunkte an den Grenzen, aber viele Flüchtlinge kämen über die grüne Grenze.
Wie Seehofer seine Ablehnung begründet
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“Und deshalb müssen wir auch über grüne Grenzkontrollen an der deutschen Grenze nachdenken”, sagte Söder. “Ob das am Ende Zäune, Patrouillen oder andere Formen von Grenzkontrollen sind, muss man dann sehen.” Wenn die EU-Außengrenzen nicht geschützt würden, müsse “eine deutsche Regierung auch darüber nachdenken, wie sie die deutschen Grenzen schützt”.
Seehofer widersprach: Um die Probleme an den Grenzen zu lösen, seien “ja jetzt die Hotspots beschlossen worden”, also Einrichtungen, in denen die Flüchtlinge registriert und anschließend innerhalb der EU weiter verteilt werden. “Wir werden Rechtsstaatlichkeit gewährleisten”, sagte der CSU-Chef. “Der bayerische Weg hat sich immer durch Maß und Mitte ausgezeichnet, nicht durch Extreme.”
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