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• In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse rückt Ministerpräsident Seehofer die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel in die Nähe des Vorgehens von Unrechtsstaaten.
• Damit bezieht er sich auf die Ansicht der CSU, die offene Grenze sei ein andauernder Rechtsverstoß.

Zwar hat die CSU die Kundgebung zum Politischen Aschermittwoch aus Rücksicht auf die Toten und Verletzten des Zugunglücks von Bad Aibling am Dienstagnachmittag abgesagt. Doch einen Aufreger der besonderen Art hatte Parteichef Horst Seehofer natürlich trotzdem parat. Passend zum Tag hatte er der Passauer Neuen Presse ein Interview gegeben.

Praktisch zeitgleich mit der Absage der Veranstaltung wurde bekannt, was der Ministerpräsident zum Verhältnis zur Schwesterpartei CDU zu sagen hatte. Und obwohl man vielleicht glaubte, im Zusammenhang mit der Debatte über die Flüchtlingskrise sei eine Steigerung der Vorwürfe von München Richtung Berlin kaum mehr möglich, hatte Seehofers Aussage doch noch mal eine neue Qualität.

Was Seehofer Merkel im Interview vorwirft

Er rückte die von Kanzlerin Angela Merkel im September verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge in die Nähe des Vorgehens von Unrechtstaaten. “Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung”, klagte Seehofer in dem Interview: “Es ist eine Herrschaft des Unrechts.” Solche Formulierungen verwendete die CSU bislang für Diktaturen wie einst die DDR.

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Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Thomas Oppermann, nannte die Äußerung Seehofers einen “üblen Missgriff”. Der Süddeutschen Zeitung sagte er, es handele sich dabei um einen “indirekten Vergleich” mit dem DDR-Politiker Erich Honecker. Horst Seehofer benutze “eine bösartige Formulierung, um Angela Merkel zu treffen”. Das werde “die Krise in der Union weiter verschärfen”, so Oppermann.

Seehofers Äußerung bezieht sich darauf, dass die Bundesregierung nach Meinung der bayerischen Staatsregierung und des von ihr beauftragten Verfassungsrechtlers Udo Di Fabio verpflichtet wäre, die deutsche Grenze zu schützen. Dass Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Dokumente ungehindert ins Land einreisen dürfen, ist aus Sicht Di Fabios und der CSU ein andauernder Rechtsverstoß.

In dem Gutachten von Di Fabio heißt es in der Zusammenfassung: “Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkriegs oder bei Staatenzerfall besteht nicht”. Der Bund sei vielmehr “verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder einzuführen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist”.

Wie sich der Ton der CSU immer weiter verschärft hat

Die CSU erhöht seit Monaten den Druck auf die große Koalition in Berlin, entschiedener gegen den Zustrom von Flüchtlingen vorzugehen. Es hatte mit einer Forderung nach einer Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen begonnen. Dann kamen die beiden Klausurtagungen in Wildbad Kreuth, bei denen die Kanzlerin nicht gerade freundlich empfangen wurde. Doch Seehofer stieß bei Merkel trotz aller scharfen Rhetorik auf taube Ohren. Zuletzt hatte die bayerische Staatsregierung einen Brief ans Kanzleramt geschickt: Die Bundesregierung möge dringend einen Kurswechsel vornehmen. In dem Brief wurde Merkel aufgefordert, “unverzüglich” Recht und Ordnung beim Grenzschutz und der Einreise wiederherzustellen. Verbunden war dies mit der Drohung, die Politik der Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht überprüfen zu lassen. Diese Klage könnte Bayern noch vor den Landtagswahlen Mitte März einreichen, wenn die Flüchtlingszahlen nicht begrenzt würden, so Seehofer.