München – Die Grenzen von Serbien nach Ungarn sind dicht. In der Nacht auf Dienstag kommen dennoch 1000 Flüchtlinge in Bayern an. Alle aktuellen Entwicklungen finden Sie in unserem Ticker.

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+++ Die Münchner Fashion-Bloggerin Julia Mosig (“stylingliebe.de“) hat sich, um den Flüchtlingen zu helfen, etwas einfallen lassen: Den “Charity Blogger Fleamarket”. Über 20 teilnehmende Fashionblogger spenden ihre Kleidung und Accessoires für den Verkauf. Der gesamte Erlös soll an die Caritas München, genauer an den Sozialdienst Alveni der Caritas, gestiftet werden.

Der Flohmarkt findet am 11. Oktober 2015 von 11 – 17 Uhr im “Heart” (Lenbachplatz 2) statt. Auch die Einnahmen der verkauften Getränke und Speisen fließen in den Spendentopf mit ein.

Not in syrischen Nachbarländern treibt Flüchtlinge nach Europa

+++ Immer mehr Flüchtlinge aus Syrien sehen sich nach UN-Angaben wegen unzureichender Versorgung in benachbarten Ländern gezwungen, die Flucht nach Europa zu riskieren. In Ländern wie Jordanien oder dem Libanon bekämen hunderttausende Syrer nicht mehr genug zu essen, beklagte Melissa Fleming, die Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerkes, am Dienstag in Genf.

Nach Syrien könnten die Menschen wegen des Krieges nicht zurück und in den benachbarten Aufnahmeländern werde ihre Lage immer schlimmer. Viele Staaten würden erbetene und teils sogar fest zugesagte Hilfsgelder nicht überweisen. Insgesamt seien erst 37 Prozent der erbetenen 4,5 Milliarden überwiesen worden.

Streit über Unterbringung in Wiesnzelten

+++ Zwischen der Stadt München und der Regierung von Oberbayern ist nach einem Bericht der Abendzeitung ein Streit darüber entbrannt, ob die Bierzelte nach der Wiesn als Unterkünfte für Flüchtlinge genutzt werden können. Mehr Informationen dazu gibt es hier.

Während in München noch um die Zeltnutzung gestritten wird, macht die Stadt Nürnberg es vor und stellt ein Volksfestzelt zur Verfügung: „Das Zelt soll jedoch nur im absoluten Notfall genutzt werden“, sagte eine Sprecherin des Bürgermeisteramts am Dienstag. „Wir versuchen, es zu vermeiden.“ Das Zelt, das 200-300 Flüchtlingen Platz bietet, soll nicht wie zuerst gedacht auf dem Volksfestplatz stehen bleiben, sondern auf einer Wiesenfläche westlich der Innenstadt aufgebaut werden.

+++ Die Münchner Polizei und die Stadt München haben am Dienstag ihren Sicherheitsplan zur diesjährigen Wiesn vorgestellt. Trotz vieler Bedenken, dass die Doppelbelastung – am Hauptbahnhof ankommenden Flüchtlinge einerseits und Wiesn-Besucher andererseits – ein Chaos droht, gibt sich das KVR positiv. Lesen Sie hier alles über die aktuell geplanten Maßnahmen.

Uneinigkeit über Vorgehen im Kampf gegen den IS

+++Der russische Präsident Wladimir Putin hat die internationale Gemeinschaft zum gemeinsamen Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien aufgefordert. „Wir unterstützen die Regierung in Syrien in ihrem Widerstand gegen die terroristische Aggression und leisten auch weiterhin die nötige militärtechnische Hilfe“, sagte Putin am Dienstag in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe. „Wir rufen andere Länder auf, sich uns anzuschließen“, sagte der Kremlchef am Dienstag.

Die Terrormiliz IS ist nach Einschätzung des Internationalen Instituts für Strategische Studien nur zu schlagen, wenn der Westen sich dem Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad entgegenstellt. „Die derzeitige Strategie ist höchst fehlerhaft“, sagte IISS-Nahostexperte Emile Hokayem am Dienstag in London. Um die Ausbreitung des IS zu verhindern, sei der Westen sowohl auf die Kurden als auch auf sunnitische Muslime angewiesen.

Ungarn ruft Krisenfall aus – EU-Kommission lehnt Quote ab

+++ Ungarn ruft den Krisenfall für die zwei südliche Bezirke Bacs-Kiskun und Csongrad aus. Dies erklärte Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Szeged, der Bezirkshauptstadt von Csongrad.

Der Krisenfall wird durch ein neues Gesetz gegen Flüchtlinge geregelt, das am Dienstag in Kraft trat. Eine Ausrufung ermächtigt die Behörden etwa zu beschleunigten, faktisch rein formalen Asylverfahren. Beide Bezirke grenzen an Serbien.

+++ Die EU-Kommission plant entgegen Behauptungen aus Deutschland keine finanziellen Sanktionen gegen EU-Staaten, die eine Verteilung von Flüchtlingen per Quote ablehnen. Die laufenden Programme aus dem Haushalt bis 2020 „bieten keine Rechtsgrundlage, um Mittel aus Strukturfonds zu kürzen, wenn ein Mitgliedstaat sich dem verbindlichen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge verweigert“, teilte eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit.

UN-Hochkommissar schockiert angesichts der Untätigkeit der EU-Länder

+++ Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge hat die Ergebnisse des EU-Sondertreffens zur Situation in Europa als „sehr enttäuschend“ bezeichnet. „Als ich gehört habe, dass sich der Ministerrat im Oktober treffen will, um weiter nachzudenken, habe ich gedacht, das kann nicht wahr sein“, sagte António Guterres am Dienstagvormittag im Europäischen Parlament in Brüssel. Es gehe um eine Notsituation. Er sei schockiert gewesen.

Guterres betonte, dass die Flüchtlingskrise aus seiner Sicht durchaus zu bewältigen sei. „Es wirkt so, als wenn das nicht zu managen wäre, aber das ist zu managen“, sagte er. Voraussetzung sei allerdings, dass man beginne, zu managen.

Flüchtlingsunterbringungen in Schweinfurt angedacht

+++ Der Bund will künftig Flüchtlinge möglicherweise auch in bundeseigenen Immobilien unterbringen und prüft deshalb Standorte im Landkreis Schweinfurt. Das bestätigte ein Sprecher der Stadt Schweinfurt am Dienstag.

Derzeit prüften das Bundesinnenministerium und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) unter anderem zwei ehemalige US-Wohnsiedlungen in Schweinfurt und im Landkreis Schweinfurt. Diese Gebäudekomplexe kommen in Frage, weil in den Häusern jeweils bis zu 5000 Menschen wohnen und schlafen sollen. Auch Standorte im fränkischen Bamberg und Roth kommen der Stadt zufolge in Betracht.

Erneut 850 Flüchtlinge in München angekommen

+++ Trotz der Grenzschließung in Ungarn und den Grenzkontrollen in Österreich und Deutschland sind am Dienstag rund 850 Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof angekommen. Die Bundespolizei sei noch im Aufbau der Grenzkontrollen, sagte Bundespolizeisprecher Wolfgang Hauner. Deshalb könnten noch Züge ohne Kontrolle durchkommen.

Ein Zug mit 310 Migranten sei aus Budapest über Freilassing nach München gefahren, ein anderer kam mit 513 Asylsuchenden über die Brennerroute aus Italien. Weitere Flüchtlinge trafen vereinzelt mit anderen Zügen an. Bis zum Mittag würden zwei weitere Züge mit insgesamt 500 Flüchtlingen am Hauptbahnhof erwartet. Die weitere Entwicklung sei nicht vorhersehbar. „Wir leben in Zwei-Stunden-Lagen.“

17 Schleuser festgenommen – Polizei stößt an ihre Belastungsgrenzen

+++ Die Bundespolizei hat am Dienstag die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze fortgesetzt. Dabei seien bis zum Morgen mindestens 17 Schleuser festgenommen worden, teilte ein Sprecher der Bundespolizei mit. Allein auf der A3 bei Passau gingen den Fahndern 15 Schlepper ins Netz. Dort mussten die Autofahrer auch die meiste Geduld aufbringen. Der Verkehr staute sich auf der A3 von Österreich bis Pocking bei Passau auf rund 20 Kilometer. An der Kontrollstelle auf der Autobahn 8 bei Freilassing gab es dagegen keine Staus.

+++ Angesichts der Wiedereinführung von Grenzkontrollen sieht der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, die Grenze der Belastbarkeit für die Bundespolizei erreicht. „Notfalls müssen Fußballspiele auch mal abgesetzt werden“, sagte Wendt am Montag in der Online-Ausgabe der „Mittelbayerischen Zeitung“.

Ihre gesetzlichen Aufgaben würden die Beamten zwar erfüllen, doch für zusätzliche Einsätze fehlten nun die Kräfte, betonte er. Die Polizisten schöben bereits Überstunden in „galaktischer Zahl“ vor sich her. Seit Sonntag Abend werden an der Grenze zu Österreich wieder Kontrollen durchgeführt.

Neues Gesetz in Ungarn kriminalisiert Grenzübertritte

+++ Rekordzahlen in Ungarn kurz vor Grenzschließung: Am Montag sind bis Mitternacht insgesamt 9380 neue Flüchtlinge aus Serbien angekommen. Dies teilte die ungarische Polizei am Dienstag auf ihrer Homepage mit. Die Zahl ist absoluter Rekord, sie liegt etwa viermal höher als der Tagesdurchschnitt der vergangenen Wochen. Ab Mitternacht, als verschärfte Gesetze zum Grenzübertritt in Kraft traten, begehrten nur noch wenige Flüchtlinge an Grenzübergängen Einlass. Am Dienstag trat in Ungarn ein neues Gesetz in Kraft, wonach illegaler Grenzübertritt als Straftat gilt, die mit Haft oder Abschiebung geahndet werden kann. Bisher war es nur eine Ordnungswidrigkeit.

+++ Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger schließt im Merkur-Interview eine deutsche Beteiligung an den Einsätzen in Syrien nicht aus. Lesen Sie hier das vollständige Gespräch.

+++ Knapp 2000 Flüchtlinge haben in der Nacht zum Dienstag von Ungarn aus die Grenze nach Österreich überquert. Das teilte die österreichische Polizei am Dienstag mit. Die meisten trafen demnach in Nickelsdorf ein, einige auch weiter südlich in Heiligenkreuz. Es sei nicht abzusehen, wie viele noch im Laufe des Tages kämen. Die Lage habe sich aber beruhigt seit Montag, an dem rund 20 000 Menschen die Grenze zu Österreich passiert hätten. Ungarns Regierung hatte eingeräumt, bis zum Inkrafttreten ihrer verschärften Regelungen zum Grenzübertritt systematisch Flüchtlinge an die Westgrenze transportiert zu haben. Am Dienstag trat in Ungarn ein neues Gesetz in Kraft, wonach illegaler Grenzübertritt als Straftat gilt. Bislang war dies nur eine Ordnungswidrigkeit.

Überlebenskampf im Mittelmeer hält an – 22 Tote

+++ Im Mittelmeer tobt trotz der Abschottung Europas weiterhin der Überlebenskampf. Mindestens 22 Flüchtlinge sind am Dienstag zwischen der Türkei und Griechenland im Mittelmeer ertrunken. Mehr als 200 Flüchtlinge konnte die türkische Küstenwache aus einem Holzboot retten. Der Rettungseinsatz dauert noch an.

Die Zahl der Flüchtlinge, die von der Türkei aus versuchen, Griechenland zu erreichen und von dort aus weiter in andere EU-Länder zu gelangen, war zuletzt stark angestiegen. Die meisten Flüchtlinge stammen aus Syrien, Afghanistan, Pakistan und Afrika.

Grenzübertritte in Ungarn

+++ In Ungarn hat es nach Einführung der verschärften Gesetze zum Grenzübertritt erste Verhaftungen gegeben. 16 Flüchtlinge hätten in der Nacht zum Dienstag den Zaun an der Grenze zu Serbien in der Nähe des Übergangs Röszke durchschnitten und die Grenze überquert, berichtete das ungarische Staatsfernsehen.

Eine Polizei-Patrouille habe sie festgenommen. Am Dienstag war in Ungarn ein neues Gesetz in Kraft getreten, wonach ein illegaler Grenzübertritt als Straftat gilt, die mit Haft oder Abschiebung geahndet werden kann. Bisher war es nur eine Ordnungswidrigkeit. Bei illegalem Grenzübertritt drohen bis zu drei Jahre Haft. Kommt Sachbeschädigung hinzu, etwa das Durchschneiden des Grenzzauns, erhöht sich das mögliche Strafmaß auf fünf Jahre.

Aufregung um Tuberkulose-Infizierten in Tegernsee

+++ In Freilassing sind in der Nacht zum Dienstag kurz vor Mitternacht mehrere hundert Flüchtlinge am Bahnhof gestrandet. Von den Hilfskräften wurden die erschöpften Menschen kurzerhand in der tags zuvor eingerichteten Notunterkunft untergebracht.

Gut die Hälfte der 500 Betten sei die ganze Nacht belegt gewesen, berichtet das Bayerische Rote Kreuz. Der organisatorischen Leiter vor Ort, Florian Halter, bemängelt die aktuelle Informationspolitik: Wir haben keine genauen Informationen, was während der nächsten Stunden wirklich auf uns zukommt. Gestern war ein Zug mit 150 Flüchtlingen aus Österreich angekündigt; angekommen sind dann aber auf einmal rund 700.“

Seit Montag werden die von Österreich kommenden Züge mit Flüchtlingen soweit möglich nicht mehr nach München weitergeleitet, sondern direkt in Freilassing, Rosenheim und Passau gestoppt.

+++ Aufregung in Tegernsee um einen an Tuberkulose erkrankten Flüchtling, der mittlerweile verschwunden ist. Nur durch einen Zufall hat der Bürgermeister über das Landratsamt von dem Erkrankten erfahren. Die ungeheuerliche Geschichte aus Tegernsee gibt es hier zum Nachlesen.

De Maizière will Druck auf wenig hilfsbereite EU-Staaten erhöhen

+++ Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will den Druck auf die osteuropäischen Länder erhöhen, die sich bislang gegen eine verbindliche Verteilung von Flüchtlingen in Europa sperren. “Wir müssen über Druckmittel reden”, sagte de Maizière am Dienstag im ZDF-“Morgenmagazin”.

+++ Der Flüchtlingsandrang von Serbien nach Ungarn ist gestoppt. Nachdem Ungarn am Montagabend das letzte Schlupfloch in seinem 175 Kilometer Grenzzaun bei Röszke geschlossen hatte, traf am Dienstagmorgen nach Beobachtungen eines Reporters der Deutschen Presse-Agentur kein Flüchtling mehr an dieser Stelle ein.

Erneut 1000 Flüchtlinge in Bayern angekommen

+++ Obwohl an der Grenze zu Österreich jetzt Kontrollen durchgeführt werden, sind laut eines Sprechers der Bundespolizei am Montag erneut etwa 1000 Flüchtlinge nach Bayern gekommen. “Wir führen eine Art Vorregistrierung durch, wir nehmen die Personalien auf. Dann werden sie in Busse geführt und können verteilt werden, in ganz Deutschland”, fügte er hinzu.

+++ Die Staatsregierung will bei ihrer Kabinettssitzung am Dienstag über die Integration der vielen Flüchtlinge in Bayern diskutieren. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nannte am Montag unter anderem die Notwendigkeit zusätzlicher Lehrer, Sozialarbeiter und Dolmetscher. Ob der Staatshaushalt ausgeglichen bleiben kann, bezweifelt er CSU-intern.

 +++ Ungarn hat die letzte Lücke im Stacheldrahtzaun in der Grenze zu Serbien am Montag hermetisch abgeriegelt. Laut den verschärften Einwanderungsgesetzen kommen Menschen in Haftstrafen, die unerlaubt in das EU-Land einreisen.

Bundesländer fordern mehr Geld für Versorgung de Flüchtlinge

    +++ Drei Milliarden hat der Bund den Ländern angeboten. Inzwischen ist die Flüchtlingszahl aber in die Höhe geschnellt. Vor dem Treffen mit der Kanzlerin fordern die Ländern nun doppelt so viel.

+++ Die europäischen Innenminister haben sich jetzt geeinigt. Es werden rund 160.000 Flüchtlinge in der EU verteilt. Eine offene Frage ist aber noch, wie die Flüchtlinge auf die einzelnen Ländern verteilt werden sollen.

Obama stärkt Bundesregierung in Flüchtlingskrise den Rücken

+++ Im Ringen um Lösungen in der Flüchtlingskrise hat US-Präsident Barack Obama der Bundesregierung den Rücken gestärkt. Ein Land allein könne diese Krise nicht bewältigen, sagte Präsidentensprecher Josh Earnest am Montagabend. Andere Länder außer Deutschland müssten auch ihren Teil übernehmen. “Es ist Zeit für andere Länder, ebenfalls vorzutreten”, sagte er.

vf/hn/js/dpa/AFP

Vanessa Fonth

E-Mail:info@merkur.de

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