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“An das Grundgesetz wird nicht herangegangen”: Mit deutlichen Worten weist Bayerns Ministerpräsident einen Vorstoß von Finanzminister Söder zurück.
Daniela Kuhr hat nach einer Banklehre in Würzburg Jura studiert. Nach dem Zweiten Staatsexamen folgte eine Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München. Von 2000 bis 2007 arbeitete sie in der Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen Zeitung. Schwerpunkte waren Anlegerschutz, Wirtschaftsrecht, Wirtschaftskriminalität und Altersvorsorge. 2008 wechselte sie in die Parlamentsredaktion nach Berlin, von wo aus sie vor allem über Verkehr, Bahn, Verbraucherschutz und Wirtschaftsrecht berichtete. Seit Juni 2015 ist sie CSU- und Landtagskorrespondentin in München.
CSU-Chef Horst Seehofer hält trotz der gegenwärtigen Probleme uneingeschränkt am Grundrecht auf Asyl fest. “An das Grundgesetz wird nicht herangegangen”, sagte Bayerns Ministerpräsident am Freitagabend in München und wies damit einen Vorstoß des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) zurück.
Söder hatte angeregt, das deutsche Asylrecht niedrigeren Standards in anderen europäischen Ländern anzupassen. Dabei hatte er auch das individuelle Asylrecht grundsätzlich in Frage gestellt. Der Vorstoß war von SPD und Grünen scharf kritisiert worden. Seehofer stellte nun klar: “Unter meiner Führung in Bayern wird es keine Initiative zur Verfassungsänderung geben.”
Vielmehr müssten die Probleme “im Vollzug” gelöst werden, also beispielsweise müssten weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, die Anreize für Menschen aus diesen Ländern müssten reduziert werden und die Asylverfahren müssten beschleunigt werden.
Flüchtlinge
München ruft die Kanzlerin zu Hilfe
Bis Sonntagabend rechnen die Behörden bundesweit mit 50 000 neuen Flüchtlingen. In München soll nun die Bundeswehr helfen.
Kritik an Merkels Entscheidung
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Gleichzeitig bekräftigte Seehofer seine Kritik an der Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Flüchtlinge aus Ungarn in Deutschland frei einreisen zu lassen. “Das war ein Fehler”, sagte er. Was ihm besondere Sorge bereitet: “Das spricht sich ja rum. Wir haben die Information, dass die sogenannte Balkanroute bevölkert ist wie nie zuvor.”
Der CSU-Chef stellte klar: “Wenn jemand schutzbedürftig ist, dann wird er in unserem Land Schutz erhalten.” Das Problem sei nur: “Dafür gab es Regeln und die wurden jetzt außer Kraft gesetzt.” In Berlin aber gebe es “keinen Plan, wie das jetzt zu bewältigen” sei. “Wir müssen schauen, dass wir das Thema wieder beherrschen.” Er gehe davon aus, “dass wir in kurzer Zeit den Krisenfall ausrufen müssen”. Ohne das Engagement der Bürger “wäre das alles schon längst zusammengebrochen”.
Bilder
Ankunft in München
Was Flüchtlinge im Gepäck haben
(Foto: Stephan Rumpf)
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