Eine lückenlose Kontrolle scheint derzeit unmöglich: Es gebe einige Grenzgänge, die die Bundespolizei mangels Personals nicht registrieren könne, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der “Welt am Sonntag”. Der CSU-Politiker hat deshalb vorgeschlagen: Bayern könne seine Grenzen selbst bewachen.

Herrmann zufolge könnte Bayern mit einer einfachen Zustimmung des Bundesinnenministeriums jederzeit die Grenzen selbst kontrollieren. Er habe der Bundespolizei angeboten, sie bei den Grenzkontrollen zu unterstützen. Der Bund habe dies jedoch abgelehnt. Es gebe dafür “kein Verständnis”. Es sei “eine rein politische Entscheidung, die in Berlin getroffen wurde”. 

“Ein Armutszeugnis”

Bayern konzentriere sich daher auf die Schleierfahndung, berichtete der bayerische Innenminister: “Das tun wir, indem wir teilweise sogar wenige Meter hinter der Grenze damit beginnen.”

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Das Sicherheitsrisiko sei angesichts der organisierten Kriminalität und der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus immens. Dass es fünf Wochen nach den Anschlägen von Paris am 13. November “keine verlässlichen Kontrollen” gebe, sei “ein Armutszeugnis”, kritisierte der CSU-Politiker.

Herrmann: Flüchtlingszahl muss reduziert werden

Herrmann erklärte zudem, dass der Zustrom der Flüchtlinge im neuen Jahr deutlich sinken müsse: “Es kommen noch immer bis zu 4000 Flüchtlinge pro Tag über die bayerische Grenze. Diese Zahl darf man nicht verniedlichen. Wir müssen erreichen, dass der Zustrom auf durchschnittlich 1000 Flüchtlinge pro Tag reduziert wird.”

Man könne gut 350.000 Flüchtlinge 2016 aufnehmen und integrieren. “Aber nicht erneut deutlich mehr als eine Million.”