Der Finanzausgleich zwischen “reichen” und “armen” Bundesländern ist auf ein Rekordvolumen gestiegen. Im Jahr 2015 überwiesen die Geberländer knapp zehn Milliarden Euro an die finanzschwachen Nehmer – 600 Millionen Euro mehr als noch 2014.
5,5 Milliarden Euro aus Bayern
Mit Abstand größter Zahler bleibt Bayern. Der Freistaat zahlt inzwischen mit 5,5 Milliarden Euro weit mehr als die Hälfte.
Weitere Geberländer sind Baden-Württemberg (gut 2,3 Milliarden Euro), Hessen (fast 1,7 Milliarden Euro) und Hamburg (103 Millionen Euro).
Größter Profiteur war erneut Berlin. Die Hauptstadt erhielt gut 3,6 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen.
“Diese Zahlen unterstreichen erneut sehr deutlich, dass eine Reform überfällig ist und Bayern entlastet werden muss.”
Bayerns Finanzminister Söder
Söder: “Wir brauchen dieses Geld”
Er hoffe sehr auf Umsetzung der geplanten Reform, kommentierte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) die neuen Zahlen. “Wir brauchen wieder mehr von unserem eigenen Geld”, erklärte der Franke. Allein mit dem Thema Asyl sei man an der Belastungsgrenze.
Stichwort Länderfinanzausgleich
Der seit Jahren umstrittene Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Jedes der 16 Bundesländer hat aufgrund seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen. Hauptziel ist laut Grundgesetz die “Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse”.
Reform bis 2019
Der Finanzausgleich muss bis 2019 neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft. Er soll im Rahmen der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen reformiert werden. Eine Lösung wird bis zum März angestrebt.
Zumindest die 16 Bundesländer hatten sich im November auf eine gemeinsame Linie verständigt – auf Kosten des Bundes. Sie fordern von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab dem Jahr 2020 jährlich knapp 9,7 Milliarden Euro Kompensationszahlungen. Union und SPD im Bundestag lehnen den angebotenen Länder-Kompromiss zulasten des Bundes bisher ab.